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Biosprit-Chaos: Die Politik hat sich verzockt

Röttgen, Ramsauer, Brüderle - Politiker müssen nicht tanken, sie lassen tanken. Schön für sie. Und schlecht für uns Verbraucher, wie das E10-Informationschaos zeigt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Das Einzige, was beim Biosprit E10 gut läuft, ist das Schwarze-Peter-Spiel der Beteiligten. Vermutlich wird es auf dem Benzingipfel an diesem Dienstag mit jenem Eifer fortgesetzt, den alle Beteiligten an der Einführung des Biosprits bisher vermissen ließen. Wer ist Schuld an dem Informations-Chaos? Bundesumweltminister Norbert Röttgen, weil er durch seine Karriereplanung in Nordrhein-Westfalen zu überlastet ist, um ein vernünftiges Krisenmanagement zu betreiben? Die Autohersteller, die wie etwa BMW plötzlich vor Verschleiß warnen, weil über das dem Sprit zugesetzte Ethanol höhere Wassermengen in den Motor gelangten?

Der ADAC wiederum nennt das BMW-Bedenken schlichten Quatsch. Könnte es sein, dass die gesamte E10-Reform Quatsch ist? Klimaexperten erklären, die Bauern in der Europäischen Union seien überhaupt nicht in der Lage, ausreichende Mengen Biosprit zu produzieren. Daher müssten die notwendigen Ausgangsstoffe in der ganzen Welt zusammengekauft werden, was in Afrika oder Lateinamerika wiederum zum Abbau der Getreideflächen führe und damit zu Hunger und weiterem Elend der Bevölkerung. Der Nahrungspreisindex der Vereinten Nationen hat soeben einen neuen Rekordstand vor allem bei Mais, Zucker und Weizen erreicht. Kein Zufall!

Röttgens Broschüren

Wenn der Benzingipfel nicht zu einem hilflosen Schwarzer-Peter-Spiel verkommen soll, dann müssen alle Beteiligten endlich ihre Informationspflichten erfüllen, die sie bisher sträflich verbummelt haben - die Politik voran. Röttgen kann sich nicht mit den 8,5 Millionen Broschüren herausreden, die seit vergangenem November verteilt worden sind. Die haben lediglich zur Verunsicherung der Autofahrer beigetragen, weil sie vor allem vor Motorschäden warnten.

Ob E10 tatsächlich etwas fürs Klima bringt, oder nur die Kasse der Bauern füllt, ist auch erklärungsbedürftig. Die Umweltorganisationen weisen nicht nur auf die Abholzung von Wäldern hin, sondern auch darauf, dass der ökologische Effekt sofort wieder vernichtet wird durch den erhöhten CO2-Ausstoß der Laster, die das Rohmaterial zu den Raffinerien fahren müssen.

Mehrkosten tanken

Das Informationschaos um E10 ist um so blamabler, weil die Politik schon 2009 den Biosprit hatte einführen wollen. Das Projekt wurde damals schnell wieder abgeblasen - weil keine politische Strategie vorhanden war, diese Reform als notwendig und sinnvoll darstellen zu können. Das erneute peinliche Schweigen der Politik lässt den Schluss zu, dass sie bis heute nicht im Detail begriffen hat, was sie selbst beschlossen hat. Die Opfer dieser abstrusen Operation sind Millionen Autofahrer, die jetzt in ihrer Verunsicherung zum teuren Super-Plus flüchten. Verkehrsminister Peter Ramsauer macht es sich viel zu einfach, wenn er die Verantwortung für das Chaos pauschal den Mineralölkonzernen zuschiebt. Die verdienen derzeit ganz gut an der allgemeinen Verunsicherung, aber das macht sie nicht automatisch zu E10-Übeltätern. In den Tank gepackt wurden die Mehrkosten uns Autofahrern durch die Politik.

Man muss den Beteiligten des Benzingipfels raten: Vertagt die Einführung des Bio-Benzins, nehmt einen dritten Anlauf. Aber frühestens in 50 Jahren. Denn so lange dürfte die Politik mindestens benötigen, um die versprochenen ökologischen Wunder endlich Realität werden zu lassen.