HOME

Online-Durchsuchungen: Merkel unterstützt Schäuble-Pläne

Der umstrittene Plan von Bundesinnenminister Schäuble, private Computer per "Bundestrojaner" zu durchsuchen stößt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Gegenliebe. Auch Österreich ist von der Idee angetan und verweist auf die Terrorgefahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Ausspähung von privaten Computern gestellt. "Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag auf einem Parteikongress in Hanau. "Deshalb sind wir für Online-Durchsuchungen."

Auch Österreich befürwortet "Bundestrojaner"

Die SPD hat Bedenken gegen Schäubles Pläne und will erst ein für kommendes Frühjahr erwartetes Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu dem Thema abwarten, bevor sie sich festlegt. Schäuble möchte, dass das Bundeskriminalamt in gravierenden Fällen Computer von Verdächtigen heimlich anzapfen darf.

Befürwortet werden Schäubles Pläne auch vom Nachbarland Österreich. Innenminister Günther Platter sagte bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz in Weimar, es wäre fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen. Über das Internet würden unglaubliche kriminelle Dinge geschehen. "Es wäre fatal, wenn wir nichts täten."

Die Vertreter der vier Länder vereinbarten eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung. Es gehe auch darum, mit neuen technischen Entwicklungen auf die Bedrohung zu reagieren, sagte Schäuble. Dazu solle zunächst eine gemeinsame Arbeitsgruppe der vier Länder gebildet werden.

Reuters / Reuters