Verfassungsschutz

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Verfassungsschutz-Präsident Selen

Verfassungsschutz warnt bei Wahlen 2026 vor verstärkter Desinformation Russlands

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat im kommenden Jahr auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor verstärkten Desinformationskampagnen Russlands gewarnt. "Wir haben immer wieder gesehen, dass Wahlen hier eine ganz große Rolle spielen", sagte Selen am Montag am Rande eines Symposiums seiner Behörde der Nachrichtenagentur AFP. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Ukraine-Kriegs könne sich Russland zudem "ermutigt fühlen, den Druck auf Europa noch einmal zu erhöhen".
Alice Weidel

Polizeigewerkschaft verteidigt Verfassungsschutz gegen AfD-Attacken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Verfassungsschutz gegen scharfe Kritik von AfD-Vertretern in Schutz genommen. "Mit diesen gezielten und menschenverachtenden Attacken soll die Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden", erklärte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Sonntag. AfD-Chefin Alice Weidel setze auf Polemik, anstatt sich mit den "fremdenfeindlichen und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen" ihrer Partei auseinanderzusetzen.