Parteiausschluss Clement legt nach


Während innerhalb der SPD über den Parteiausschluss Wolfgang Clements heftig diskutiert wird, meldet sich der ehemalige Bundeswirtschaftsminister in Interviews zu Wort: Er zeigt sich "tief enttäuscht" und beharrt auf seiner Position. Auch nimmt der die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wieder aufs Korn.

Der Streit über den Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement entzweit die SPD. Mit einem Aufruf zur Besonnenheit versuchte Parteichef Kurt Beck am Freitag, die Wogen zu glätten. Zugleich mahnte er, bei der endgültigen Entscheidung über einen Rauswurf Clements aus der SPD auch dessen "Lebensleistung" zu berücksichtigen. Dies wurde vielfach als Unterstützung für den ehemaligen Parteivize gewertet. Erstmals äußerte sich auch Clement selbst: Er zeigte sich tief enttäuscht und beharrte auf seiner Position.

"Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich", sagte der frühere NRW- Ministerpräsident dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Ausschluss war von der Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein- Westfalen mit parteischädigendem Verhalten begründet worden. Clement kündigte dagegen Berufung an. Der Einspruch lag am Freitag in der SPD-Zentrale aber noch nicht vor. Wann die Bundesschiedskommission der SPD letztlich entscheidet, ist offen.

"Pflicht, mein Wort zu erheben"

Der ehemalige Parteivize betonte, er betrachte es als seine "Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort zu erheben, wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll. Das werde ich auch in Zukunft unmissverständlich tun." Als Beispiel nannte Clement erneut die energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti. Ähnliche Äußerungen waren Auslöser für den Parteiausschluss. Mit Blick auf Ypsilanti erklärte der Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power, man könne nicht gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle verzichten. "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen", sagte Clement.

In der Zeitung "Die Welt" rückte Clement vom unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie ab. Er habe dies zwar seinerzeit mitgetragen. Heute sei der Ausstieg aber nicht mehr vertretbar. "Wir haben eine weltweite Knappheit von Rohstoffen im Energiesektor. Wir können nicht auf eine Energiequelle verzichten", sagte Clement. "Gegen eine solche Position muss ich vorgehen können. Das verlangt das Landesinteresse, das in diesem Fall dem Parteiinteresse vorgeht."

Beck mahnt zur Besonnenheit

SPD-Chef Beck mahnte angesichts des parteiinternen Streits über das Vorgehen gegen Clement, jetzt seien Besonnenheit und Verantwortung "Gebot der Stunde". Die SPD-Führung werde dem Spruch der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen. "Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden." Diese Formulierung kann als Rückendeckung für Clement verstanden werden. Im Berufungsverfahren gegen Clement soll SPD- Generalsekretär Hubertus Heil die Parteiführung vertreten.

Im Gegensatz zu Beck sprang Parteivize Peer Steinbrück Clement klar zur Seite. Dieser habe "durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht. Ich wünsche mir, dass er dies auch künftig als Mitglied der SPD aus ihr heraus wird leisten können", ließ der Bundesfinanzminister in Berlin mitteilen.

Der Berliner SPD-Chef Michael Müller zeigte hingegen Verständnis für Parteiausschluss. "Wir haben Regeln und ein Parteistatut, an das sich alle halten müssen und parteischädigendes Verhalten wie der Aufruf von Clement, die eigene Partei nicht zu wählen, wird zurecht sanktioniert", sagte Müller. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer forderte Clement auf, sein Parteibuch zurückzugeben. Dieser habe gezeigt, dass er mit der SPD "nicht mehr viel im Sinn hat", sagte Scheer dem "Tagesspiegel". Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner im ZDF: "Was man nicht darf, ist, kurz vor Wahlen aufzurufen, die politische Konkurrenz zu wählen."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, nannte den Ausschluss-Beschluss hingegen eine "krasse Fehlentscheidung". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, wertete die Entscheidung der Schiedskommission im WDR als "parteischädigend".

Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen fordert von Clement zur Abwendung des Ausschlusses aus der SPD ein Zeichen des Bedauerns. Er sollte einen Schritt auf die Partei zugehen, sagte der Böhrnsen dem "Weser-Kurier". "Wolfgang Clement muss sich bewegen und muss sein Verhalten selbstkritisch beurteilen. Er muss einen Schritt auf die SPD zumachen", zitierte die Zeitung den Bürgermeister.

DPA/Reuters DPA Reuters

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