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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat, offiziell, drei Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Ihr wichtigster Politiker war Konrad Adenauer, der n...

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Israelische Soldaten an Grenze zu Gazastreifen

Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem  Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am  Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat, offiziell, drei Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Ihr wichtigster Politiker war Konrad Adenauer, der nach der ersten Bundestagswahl 1949 mit einer Stimme Mehrheit zum ersten Kanzler gewählt wurde. Er integrierte das Land fest in den westlichen Bündnissen. Mit Kanzler Helmut Kohl stellte sie den bisherigen Rekordhalter, er hielt es 16 Jahre im Amt aus und trug maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung bei. Seit 2005 sitzt Angela Merkel im Kanzleramt, eine Frau, die ganz untypisch für die Partei ist: ostdeutsch, kinderlos, geschieden. Sie pflegt, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, einen sehr pragmatischen Politikstil.