Der Schriftsteller Navid Kermani hat die offene Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Iran-Krieg verteidigt. "Wenn eine Bundesregierung das Völkerrecht als irrelevant behandelt, ist es die Pflicht des Bundespräsidenten, an die Geltung des Völkerrechts zu erinnern", sagte Friedenspreisträger Kermani der Deutschen Presse-Agentur in Köln. "Ich bin ihm sehr dankbar dafür." Steinmeier hatte über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran gesagt: "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig - es gibt wenig Zweifel daran."
Dafür war Steinmeier von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert worden. Zu den wenigen Stimmen, die den Bundespräsidenten unterstützten, gehörten der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. "Ich hätte mir da mehr Unterstützung, vor allem auch von Sozialdemokraten und Grünen, gewünscht", sagte Kermani.
Im Gegensatz zu Steinmeier versuche die Bundesregierung, sich um eine eindeutige Positionierung herumzudrücken. "Sogar zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro soll die Prüfung der Bundesregierung offiziell bis heute andauern. Dabei haben die ehrwürdigsten völkerrechtlichen Gremien weltweit das Offenkundige längst benannt, den Bruch des Völkerrechts. Mit solch offenkundigem Taktieren setzt Deutschland seine Glaubwürdigkeit im Umgang mit dem Völkerrecht aufs Spiel."
Den Iranern droht noch größere Unterdrückung
Abgesehen gesehen davon, dass der Iran-Krieg nach nahezu vollständigem Konsens der Rechtsexperten völkerrechtswidrig sei, sei er auch nicht zielführend. Der Krieg werde dem Iran keine Freiheit und Israel keine Sicherheit bringen, genau wie der erste Krieg im vergangenen Sommer. "Im Gegenteil: Wie schon im Sommer scheinen sich alle Warnungen vor der Herrschaft der Revolutionsgarden, der noch größeren Unterdrückung der Iraner, der Unmöglichkeit, die Uranvorkommen des Iran mit Bomben zu zerstören, und einem Flächenbrand auch jetzt wieder zu bestätigen."
Kermani (58), der als Sohn iranischer Eltern in Siegen geboren wurde, lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass er den Mut besitze, US-Präsident Donald Trump zu kritisieren. "Es ist aber offenkundig, dass er das Völkerrecht bei seiner Kritik beharrlich ausspart, und das wirft kein gutes Licht auf Deutschland. Eine kluge Politik hätte im Übrigen schon von Anfang an sehen können, dass dieser Krieg unzureichend vorbereitet war und, abgesehen von allen Gefahren für die Menschen im Nahen Osten, den vielen zivilen Opfern und Kriegsverbrechen von allen Beteiligten, auch deutschen Interessen schadet."
Die Beachtung des Völkerrechts sei keine Option, vielmehr verpflichte das Grundgesetz Deutschland dazu. "Wir kritisieren den Iran zurecht für die Bombardierung ziviler Ziele überall im Nahen Osten. Aber man müsste auch deutlicher benennen, dass umgekehrt im Iran keineswegs nur militärische Infrastruktur angegriffen wird, sondern offenbar gezielt auch die Energieversorgung, Benzindepots mit katastrophalen ökologischen Folgen, Wohngebiete und zahlreiche Krankenhäuser."
Beachtung des Völkerrechts verhalf Deutschland zu Ansehen
Das Völkerrecht habe sich mit Blick auf deutsche Verbrechen herausgebildet, und gerade Deutschland sei über Jahrzehnte hinweg ein entschiedener Befürworter der regelbasierten Weltordnung gewesen. "Das hat Deutschland weltweit hohes Ansehen verschafft", so Kermani. Auch heute könne Deutschland neben politischen und wirtschaftlichen auch völkerrechtliche Mittel nutzen, um gegen das iranische Regime vorzugehen.
Dazu gehörten Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Verantwortlichen des Massakers an iranischen Demonstranten zu Beginn dieses Jahres. "Solche Ermittlungen wären in Abgrenzung zum amerikanischen Vorgehen ein sichtbares Zeichen, dass die Ablehnung des Krieges keine Zustimmung zum Regime in Teheran bedeutet."
Im aktuellen "Spiegel" beschäftigt sich Kermani in einem mehrseitigen Essay mit den Folgen des Iran-Kriegs.
