Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat im Landtag mehr Tempo bei der Modernisierung des Freistaats angekündigt, um ihn für Bürger und Wirtschaft wieder attraktiver zu machen. Die Regierung sei angetreten, um abzuliefern, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag in Erfurt. Veränderungen bei der Wirtschaftsförderung, in der Bildung oder der Gesundheitsversorgung sollten auch als Chance begriffen werden. Eines der Ziele der Koalition aus CDU, BSW und SPD sei es, Thüringen zu einer der "Top 5-Wachstumsregionen" in Deutschland zu machen.
Voigt zu Höcke: "Sie sind ein nationaler Sozialist"
In der Debatte um die Regierungserklärung kam es zu einem heftigen Disput zwischen Voigt und dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Björn Höcke. Höcke, der als AfD-Rechtsaußen gilt, warf Voigt Phrasen und eine mehrstündige Propaganda-Veranstaltung der Regierung vor. Er forderte den Regierungschef wie bereits bei anderen Gelegenheiten auf, von seinem Amt zurückzutreten. Das Verständnis von Voigt, "Politik als Dienstleistung zu begreifen", sei an ihr Ende gekommen. Der AfD-Abgeordnete Daniel Haseloff, nannte den Thüringen-Plan, in dem die Regierung ihre Projekte 2026 zusammengefasst hat, ein "Dokument des Versagens".
Voigt erwiderte in Richtung Höcke: "Am Ende sind sie eben doch ein nationaler Sozialist." Das Blockieren von staatlichen Institutionen, die dem Gemeinwohl zu dienen hätten, sei Kern der AfD-Strategie. "Sie stehen für einen Weg der Angst."
Zu den AfD-Ängsten gehöre, dass die Landesregierung mit ihren Projekten erfolgreich sein könne. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, warf Höcke vor, mit Untergangsszenarien punkten zu wollen. "Sie wollen den Staat für eigene Zwecke missbrauchen."
Erwerbstätigenzahl sinkt dramatisch
Um Thüringens wirtschaftlich voranzubringen, sollen nach Angaben von Voigt in diesem Jahr bürokratische Hürden weiter gesenkt, Förderprogramme neu sortiert, das Energiegesetz des Landes überarbeitet und ein Fonds aufgelegt werden, mit dem der Strukturwandel sowie Innovationen unterstützt werden. Zudem solle durch Verbesserungen im Bildungssystem sowie eine kostenlose Meisterausbildung der Fachkräftebedarf besser bedient werden.
Laut Voigt werden bis 2035 insgesamt fast 140.000 Menschen mehr aus dem Berufsleben ausscheiden als junge Leute nachrücken. Thüringen sei darauf angewiesen, "dass Menschen, egal wo sie herkommen, mittun", so Voigt. "Das dumpfe "Ausländer raus" wird es hier nicht geben."
Linke-Fraktionschef Schaft bescheinigte Voigt und seiner Regierung aus CDU, BSW und SPD einen Widerspruch zwischen dem Anspruch, Thüringen zu modernisieren, und der Realität im Land. Derzeit würden Arbeitnehmer nicht nur bei Zalando um ihre Arbeitsplätze bangen - "eine aktive Industriepolitik fehlt", sagte er. Auf die wichtigsten Themen der Menschen, laut Umfragen seien das bezahlbare Wohnen, gute Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, gebe die Regierung nicht die richtigen Antworten.
Was die Regierung 2026 erledigen will
Schaft bot an, auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition nach Lösungen "für die Probleme zu suchen, die den Menschen auf den Nägeln brennen". Anträge und Initiativen der Linken lägen dazu dem Landtag vor. Er sei dankbar für das Angebot, konstruktiv mitzuarbeiten, erwiderte der Regierungschef.
Voigt verwies darauf, dass Thüringen bereits im Krisenjahr 2025 zu den Bundesländern gehört habe, die wirtschaftliches Wachstum verbuchten - allerdings auf niedrigem Niveau. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes verzeichnete der Freistaat im ersten Halbjahr ein reales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent, bundesweit gab es kein preisbereinigtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zahlen für das gesamte Vorjahr werden erst in den nächsten Wochen erwartet.
Arbeit soll abrechenbarer werden
Als weitere Vorhaben in diesem Jahr nannte Voigt die Profilierung der Hochschulen durch eine neue Rahmenvereinbarung, die die nächsten fünf bis zehn Jahre Bestand haben soll. Thüringen werde sich dabei auf seine Stärken konzentrieren und sich nicht den Luxus leisten, auf sinkende Studierendenzahlen mit steigenden Ausgaben zu reagieren.
Weiter gehe es mit der Reduzierung von Unterrichtsausfall sowie Strukturveränderungen in Kindergärten und im Gesundheitssystem. In diesem und dem kommenden Jahr gebe es mit 245 Millionen Euro die größten Krankenhausinvestitionen seit Jahren.
Voigt kündige außerdem an, dass er künftig jährlich dem Landtag den Arbeitsplan der Regierung vorlegen werde und Bilanz über Ergebnisse des Vorjahres ziehe. Politik solle für Abgeordnete und Bürger transparenter und abrechenbarer werden.
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