Nie und nimmer schwört CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ihr ganz großes Ehrenwort gibt die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Dumm nur, dass der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, alles andere als ein Niemand in der SPD, genau den gegenteiligen Tatbestand bestätigt hatte. Das anstößige Faktum sei daher noch einmal festgehalten: Die beiden Parteien der großen Koalition hatten verabredet, die Zuschüsse aus der Staatskasse von 133 auf 153 Millionen Euro anzuheben.
Das hätte eine Steigerung um 15 Prozent bedeutet. Möglich wäre für 2008 jedoch laut Parteiengesetz lediglich eine Steigerung um 5,9 Prozent oder 7,8 Millionen Euro. Damit würden die Staatszuschüsse an die Parteien entsprechend der Inflationsrate in den vergangenen Jahren steigen. Die Forderung nach einer Steigerung um 15 Prozent wurde mit den finanziellen Einbußen aus dem starken Rückgang der Mitglieder in beiden Parteien um fast 50 Prozent begründet. So war der Coup geplant. Nachgeschobene Dementis hin, nachgeschobene Dementis her. Nur der empörte mediale Aufschrei hat die Akteure zurückschrecken lassen, nicht eigene Einsicht in die Unerhörtheit ihres Plans.
Man gelobt Besserung und sucht nach neuen Umwegen
Schon jetzt bekommen CDU und CSU rund 53 Millionen Steuergelder für ihre Arbeit, die SPD kassiert 26 Millionen. Diese Zuschüsse orientieren sich am Wahlerfolg. Dazu kommen Zuschüsse zu jedem Euro an Parteispenden, der den Schatzmeistern zufließt. Völlig unabhängig davon werden die Bundestagsfraktionen und ihre Apparate aus der Steuerkasse finanziert. Über die parteinahen Stiftungen fließen den Parteien zusätzlich dreistellige Millionenmittel zu. Zwar sind die Bereiche Partei, Fraktion und Stiftung auf dem Papier buchhalterisch scharf getrennt.
Das aber ist blanke Theorie. Es gibt eine Fülle von Querfinanzierungen, alle mehr oder weniger halblegal. Der Findigkeit der Schatzmeister bei der Umgehung des Trennungsgebots sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Dass immer wieder mal Missbrauch vom Rechnungshof gerügt wird, nehmen die Parteien mit Schulterzucken hin. Man gelobt Besserung und sucht nach neuen Umwegen.
Wer finanziell so gut gebettet ist, sollte sich eigentlich einen Extraschluck aus der Staatspulle aus Einsicht verbieten. Und schon gar nicht sollte er auf den Gedanken kommen, fehlende Mitgliedsbeiträge sich damit zurückzuholen.
Die Flucht der Mitglieder hat eine eindeutige Ursache: Sie sind mit der Politik der jeweiligen Partei nicht einverstanden. Sie glauben nicht mehr daran, dass ihre politischen Interessen dort noch gut aufgehoben sind. Es ist der Mangel an Glaubwürdigkeit, der die Mitglieder in Scharen das Parteibuch wegwerfen lässt. Man lese doch nur noch einmal die Wahlprogramme von Union und SPD vor der letzten Bundestagswahl nach und vergleiche sie mit der aktuellen Politik, die stattfindet. Hier hat die Misere ihre Ursachen. Und es ist dreist, darauf mit dem Versuch zu reagieren, sich bei den Steuerzahlern schadlos zu halten.
Gut, die Aktion ist abgeblasen. Aber dass sie überhaupt versucht worden ist, sollte man nicht vergessen.
