Zur Bewältigung der finanziellen Folgen ihrer Schwarzgeldaffäre will die CDU auch ihre fast 600.000 Mitglieder zur Kasse bitten. Wie das Hamburger Magazin "Der Spiegel" berichtete, ist vorgesehen, dass die Kreisverbände von 2005 bis 2008 einen "Solidarzuschlag" von monatlich 50 Cent pro Mitglied erheben. Ein CDU-Sprecher bestätigte am Samstag in Berlin, dass das CDU-Präsidium einen entsprechenden Antrags für den Düsseldorfer Bundesparteitag im Dezember in Auftrag gegeben hat.
Strafe von 21 Millionen Euro
Bundespräsident Wolfgang Thierse hatte im Februar 2000 gegen die CDU eine Strafe von 21 Millionen Euro verhängt, weil sie für das Jahr 1998 einen inhaltlich falschen Rechenschaftsbericht abgegeben hatte. Im Ausland geparktes Vermögen des hessischen CDU-Landesverbandes in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro war nicht deklariert worden. Gegen die Strafe war die CDU vergeblich bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Laut "Spiegel" kommen jetzt rund vier Millionen Euro Anwalts- und Gerichtskosten hinzu.
Die Partei hatte mit Thierse Ratenzahlung vereinbart und hat der Bundestagsverwaltung inzwischen 10,5 Millionen Euro überwiesen. Die Hessen-CDU hat sich an den Zahlungen in bislang nicht genannter Höhe beteiligt.
NRW-CDU not amused
Bei den Beratungen in der CDU-Führung haben sich nach Informationen des "Spiegel" insbesondere die Vertreter aus Nordrhein-Westfalen darüber beklagt, dass sie für die Verfehlungen der Hessen aufkommen sollten. Daraufhin sei vereinbart worden, dass die hessischen CDU-Mitglieder den Zuschlag drei Jahre länger als die anderen zahlen sollen.
DPA
