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Parteitag der Grünen Die Lust auf Macht macht lammbrav

Auf dem Weg zur dritten Volkspartei präsentieren sich die Grünen in Freiburg. Den Willen zu Reformen haben sie dabei geschickt mehrheitsfähig verpackt.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man kann sie kaum noch wieder erkennen, diese Grünen. Wer sie vor 30 Jahren in den wilden Turbulenzen ihrer Gründung kennen gelernt hat, wird sagen: Sind sie das wirklich noch? Lammbrav als Musterherde kommen sie daher, der Freiburger Parteitag hat es eindrucksvoll bestätigt. Noch bemerkenswerter: Gerade ist es mal zwei Jahre her, dass diese Grünen auf einem Parteitag im Kampf um die Spitzenpositionen noch lustvoll die Selbstzerfleischung probten, beispielsweise einen so bewährten Mitkämpfer wie Fritz Kuhn grob abservierten aus der allerersten Reihe.

Nichts dergleichen auch nur in zarten Ansätzen wiederholte sich in Freiburg. Dass Cem Özdemir ein paar Prozentpunktchen mehr kassierte als seine Partnerin an der Parteispitze, sagt nichts aus. Claudia Roth ist auch künftig voll dabei. Und in der Sache gab es nicht einen ökospinnerten Beschluss wie einst jener Krampfruf, der für einen Literpreis von fünf Mark bei Benzin plädierte.

Mutig, aber nicht spinnert

Nein, die Grünen 2010 gehen so mit sich um, wie es sich für eine partei-politische Organisation gehört, die sich laut Demoskopie auf dem Weg zur dritten Volkspartei der Republik befindet. In der Sache mutig, aber nicht spinnert. Beim Personal tolerant. Sie sind sehr unterschiedlich positio-niert, diese Künast und ihr Partner Trittin. Dieser Özdemir für den Kopf, diese Roth fürs Gemüt. Arme FDP. Nimmt die überhaupt derzeit noch jemand zur Kenntnis?

Im Gegensatz zu den Liberalen stellen sich diese Grünen nicht als Ein-Punkt-Partei auf. Eher als mutige Reformer auf zentralen Feldern der Politik. Komplette Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Eine Bürgerversicherung soll das Gesundheitssystem umkrempeln, an dem derzeit nur vage Schönheitsoperationen stattfinden. Ein höherer Spitzensteuersatz soll her, auch wenn einige der neuen Grünen-Fans in der Wählerwelt wieder vergrätzt werden.

Beim Blick auf die diversen Machtoptionen der Grünen in Ländern und Bund ist es bemerkenswert, wie sie sich zielgerichtet mit Blick auf die Mitte der Gesellschaft aufstellen, ohne den bürgerlichen Mittelschichten sich programmatisch als Liebediener auszuliefern. Die Machtlust macht sie im Umgang miteinander brav, inhaltlich wollen sie alles andere sein als Umweltfreaks, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Politspinnern stehen.

Die Umfragen sind grüner denn je. Dass die CDU auf ihrem jüngsten Parteitag versucht hat, die Konkurrenz als „hysterische Protestpartei“ abzuwerten, ist allenfalls Ausdruck der tiefen eigenen Verunsicherung der Christdemokraten in ihrer unseligen Liaison mit den Liberalen.

Die Union bellt aus Angst vor Machtverlust

Angela Merkel selbst hat ja auch intensiv versucht, die Grünen als politische Kraft darzustellen, mit denen eine Koalition nie und nimmer denkbar sei. Ein Kampfruf, hinter dem alle Ängste der Kanzlerin über drohende Machtverluste sichtbar werden. Grüne regieren ja jetzt schon mit in Hamburg, an der Saar, in Bremen und in NRW. In Sachsen-Anhalt kann es im nächsten Jahr soweit sein, in Baden-Württemberg ist selbst ein grüner Ministerpräsident nicht völlig ausgeschlossen. In Berlin ebenfalls nicht.

Wer Merkels kernigen Sprüchen nachforscht, wird unverzüglich im Kanzleramt darauf verwiesen, dass ihre Kampfansage in Richtung Grün natürlich nicht auf die Länderebene gezielt habe. Und außerdem natürlich nicht für 20 weitere Jahre in der Bundespolitik gelten müsse.

So gesehen ist der Grünen-Hype noch keineswegs vorbei. Wer wie Merkel schon mal einen radikalen Kurwechsel wie in Leipzig gepredigt hat, den sie schnell wieder vergaß. Wer wie Merkel kein Problem hatte, in eine Große Koalition mit erheblichen sozialdemokratischen Akzenten einzusteigen. Und wer wie Merkel von der Sozialdemokratisierung der CDU problemlos in ein Bündnis mit der FDP umzusteigen wusste – der dürfte im koalitionspolitischen Ernstfall 2013 keine Sekunde zögern, uns ein Bündnis mit den Grünen als bürgerliche Wohlfühl-Koalition zu verkünden.

Ein Problemchen allerdings existiert: So wie die Grünen sich in der Sache in Freiburg aufgestellt haben, sind sie mindestens ebenso gut auf ein Bündnis mit der SPD präpariert. Wenn nicht sogar besser.

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