Unfair und teuer: Eine ganz große Koalition will das aus den 50er Jahren stammende Ehegatten-Splitting abschaffen, zumindest aber überarbeiten. Außer der CSU unterstützen alle im Bundestag vertretenen Parteien eine entsprechende Initiative der Unions-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder und Michael Kretschmer. Beide hatten das bisherige Splitting als "nicht mehr zeitgemäß" und mit fehlerhafter Zielorientierung kritisiert.
"Das überholte Ehegatten-Splitting steht für eine doppelte Benachteiligung. Durch die Bevorzugung der Alleinverdiener-Ehe wird gefördert, dass die Frauen zu Hause bleiben", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Christel Humme, der "Leipziger Volkszeitung". Durch die weitere Begünstigung großer Einkommensunterschiede wird Frauen signalisiert, es lohnt sich gar nicht, zu arbeiten", so Humme weiter.
Gleichwertige Individualbesteuerung von Mann und Frau
Es sei "ein gutes Signal", wenn diese Position jetzt auch in der Union geteilt werde. Die Sozialdemokratin sprach sich für eine gleichwertige Individualbesteuerung von Männern und Frauen aus mit einer Ergänzung durch das Elterngeld. Eine Splitting-Reform noch in dieser Legislaturperiode "ist wünschenswert", so Humme.
Ein erster Einstieg wäre eine Begrenzung des bisherigen Ehegatten-Splittings auf die Höhe der jeweiligen Unterhaltszahlung im Scheidungsfall, der Rest des Einkommens sollte dann ganz normal besteuert werden. "Eine solche Kappung würde rund 2,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Dieses Geld könnte man sinnvoller in eine kinderfreundliche Infrastruktur investieren." Laut einer Studie des DIW entgehen dem Fiskus durch das bisherige Splitting jährlich rund 22 Milliarden Euro. 43 Prozent davon kommen Kinderlosen zugute.
Auch die FDP macht sich ebenfalls für eine Reform des Splittings stark. Deren familienpolitische Sprecherin Ina Lenke sagte zur "Leipziger Volkszeitung", dass heute das Modell der 50er Jahre gefördert würde, als der Mann arbeitete und die Frau zu Hause blieb und die Kinder erzogen habe. Die Steuerpolitik müsse nun "weg von diesem überholten Familienbild".
Die Grünen schlagen vor, dass ein Finanzausgleich über das Kindergeld, steuerliche Kinderfreibeträge und eine Individualbesteuerung "mit übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro", geregelt werden könne.
Widerstand gegen die Pläne kommt aus Teilen der Union. Deren familienpolitischer Sprecher, Johannes Singhammer (CSU), verteidigte das Splitting "als zeitgemäß". Im Fall einer Abschaffung der bisherigen Regelung "wären vor allem die Frauen benachteiligt, die als klassische Familie ihre Kinder aufgezogen, auf ein eigenes Einkommen verzichtet haben und im Alter, wenn die Kinder aus dem Haus sind, auch nicht mehr die Vorteile des Ehegatten-Splittings in Anspruch nehmen könnten".
