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Plagiatsaffäre: Staatsanwalt ermittelt gegen Guttenberg

Fast 100 Anzeigen liegen in der Plagiatsaffäre gegen Karl-Theodor zu Guttenberg vor. Die Staatsanwaltschaft Hof wird gegen ihn ermitteln. Auch das Urteil der Bayreuther Prüfungskommission lässt nichts Gutes für ihn erwarten. Und in einer Sache könnte der Ex-Minister zum Präzedenzfall werden.

Von Niels Kruse und Philipp Elsbrock

Die Causa Guttenberg ist trotz seines Rücktritts noch längst nicht ausgestanden. Nach stern-Informationen wird die Kommission der Universität Bayreuth zur "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" bestätigen, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht hat. "Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben", sagte ein Mitglied der Kommission. Oliver Lepsius habe "völlig recht". Der Bayreuther Jurist Lepsius hatte gesagt, die Universität sei "einem Betrüger aufgesessen". In zwei Wochen will die Kommission ihren Abschlussbericht veröffentlichen. Sie gibt dann auch einen Überblick über mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen.

Auch an anderer Front droht dem Minister Ungemach: "Uns liegen mindestens acht Anzeigen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg vor", sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft" stern.de: wegen Verletzung des Urheberrechts, wegen Titelmissbrauchs und wegen Untreue. Drastischer die Situation bei der Staatsanwaltschaft im bayerischen Hof: Aufgrund ähnlicher Vorwürfe sind bei den dortigen Ermittlungsbehörden sogar 80 Anzeigen eingegangen.

Die Staatsanwaltschaft in Hof wird gegen Guttenberg ein förmliches Ermittlungsverfahren aufnehmen. "Das wird eingeleitet, da gibt es kein Wenn und kein Aber", sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Donnerstag. Die Dauer der Ermittlungen seien derzeit schwer vorherzusagen. "Die Vorermittlungen sind natürlich relativ weit fortgeschritten", betonte Laib.

Vor der Staatsanwaltschaft kommen die Uni-Prüfer

Der Grund für die Zuständigkeit der Hofer Staatsanwaltschaft ist simpel: Sie betreut Fälle in Bayreuth, an dessen Universität zu Guttenberg vor einigen Jahren promoviert hatte. Nachdem die Hochschule der Bitte des damaligen Verteidigungsministers nachgekommen war, ihm per Schnellverfahren den Doktortitel abzuerkennen, prüft sie nun weiterhin, wie schwerwiegend die Verfehlungen tatsächlich sind. Von diesem Ergebnis wird auch abhängen, ob die Behörden strafrechtlich gegen den Freiherrn vorgehen werden oder nicht. Die Äußerungen des Kommissionsmitglieds lassen nichts Gutes für den Minister a.D. erwarten.

Laut der Dokumentationsplattform "GuttenplagWiki", die sich die Dissertation zur Brust nimmt und auf mögliche Plagiate untersucht, sind bereits auf vier Fünftel der fast 400 Seiten plagiierte Stellen gefunden worden. In anderen Worten: 8061 von 16.325 Zeilen wurden abgeschrieben oder zumindest unzureichend als Zitate gekennzeichnet. Wichtig ist der Bayreuther Kommission vor allem die Frage, ob er nur geschlampt oder vorsätzlich getäuscht hat. Und, falls letzteres zutrifft, welche internen Konsequenzen für diesen Fall zu ziehen sind, wie Uni-Präsident Rüdiger Bormann in einer Stellungnahme schreibt.

Der Guttenberg aus dem Kreis Lippe

Ein ähnlicher Fall wurde jüngst aus dem Kreis Lippe bekannt. Andreas Kasper , ehrgeiziges CDU-Mitglied, hatte 2004 an der Göttinger Uni ebenfalls in Jura promoviert, danach wurde er Büroleiter der Gesundheitsministerin in Niedersachsen. 2009 prüfte die Hochschule nach einem Hinweis seine Doktorarbeit und kam zu dem Schluss, dass der Mann erheblich gegen die "Grundsätze wissenschaftlicher Praxis" verstoßen habe: Auch K. hatte viele Stellen seiner Promotion einfach abgeschrieben, die Staatsanwaltschaft konnte ihm einen Verstoß gegen das Urheberrecht nachweisen. Konsequenz: Er verlor den Titel und musste einen Strafbefehl in Höhe von 9000 Euro zahlen.

Um zu Guttenberg strafrechtlich zu belangen, muss ihm nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Jan Bernd Nordemann, Fachanwalt für Urheberrecht aus Berlin, glaubt aber, dass genau darin die Schwierigkeit besteht. "Ein solcher Nachweis ist kompliziert. Allerdings kann die Staatsanwaltschaft auch aufgrund von Indizien gegen ihn ermitteln", sagte er zu stern.de. Angesichts der Vielzahl der abgeschriebenen Passagen spricht einiges für die Annahme, dass er vorsätzlich nicht wissenschaftlich sauber gearbeitet habe, so Nordemann. Am Ende, so der Anwalt, würde zu Guttenberg aber wohl mit einer Geldstrafe davonkommen. Bis darüber befunden wird, können noch Monate vergehen. Darüber hinaus drohen dem Ex-Minister zivilrechtliche Klagen: "Diejenigen, von denen zu Guttenberg nachweislich abgeschrieben hat, könnten Schadenersatzansprüche geltend machen."

Der Verdacht der Untreue steht im Raum

Ob die Staatsanwaltschaft ermitteln wird, hängt zudem davon ab, ob ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Normalerweise schreitet die Behörde erst dann zur Tat, wenn ein Antrag wegen einer möglichen Urheberrechtsstraftat vorliegt. Unter den 80 Anzeigen, die allein in Hof eingegangen sind, ist bislang keine, die sich darauf bezieht. Im Allgemeinen werden die Ermittler von sich aus aktiv, wenn durch die Urheberrechtsverletzung etwa wirtschaftliche Schäden entstanden sind - wovon bei Guttenberg bisher niemand ausgeht.

Offen ist der Ausgang noch in einem weiteren möglichen Vergehen: Der Untreueverdacht wegen eines Missbrauchs des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags. Bislang hat es keinen so Aufsehen erregenden Fall gegeben, bei dem Recherchen des Wissenschaftlichen Diensts zweckentfremdet worden sind, sagte Nordemann. Er könnte sich daher vorstellen, dass an Guttenberg nun ein Exempel statuiert wird. "Dann würde sich ein Staatsanwalt dieses Themas annehmen."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Philipp Elsbrock und