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Plakat-Kampagnen: Wer ist Deutschland?

Seit Jahren versuchen Unternehmen und Verbände mit Anzeigen und Plakaten die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu bringen. Nun klärt eine Studie darüber auf, wer was mit den Kampagnen bezweckt.

Mit zahlreichen Kampagnen nehmen Unternehmen verstärkt Einfluss auf politische Entscheidungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von dem Politikwissenschaftler Rudolf Speth geleitete Untersuchung für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, die jetzt vorgestellt wurde.

Oft sei für die Bürger nicht sofort erkennbar, wer die Kampagnen finanziere. Botschaften seien oftmals ein "unbeschwerter Patriotismus", der gegen Reformmüdigkeit angehe. Als Beispiele nannte Speth Kampagnen wie "Du bist Deutschland" oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er verwies darauf, dass es seit dem rot-grünen Regierungswechsel 1998 aus dem bürgerlichen Lager mehr als 30 Kampagnen mit dem Ziel gegeben habe, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auffällig sei, dass nicht selten der Absender undeutlich bleibe. Die Verbindung zum Auftraggeber sei lockerer und für außen Stehende nicht immer sichtbar. In den Kampagnen würden zudem Elemente der Werbung mit Lobbyismus vermischt. Dabei begriffen sich Unternehmen unabhängig von ihren Wirtschaftsverbänden stärker als politische Akteure, sagte Speth.

Die Schwäche der Wirtschaftsverbände gebe den Unternehmen die Chance, eigenständiger zu agieren und Finanzier von Kampagnen und Think Tanks zu sein. Hinter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stehe beispielsweise der Gesamtverband der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), der sich sein Engagement jährlich rund zehn Millionen Euro kosten lasse.

Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen erhöhen

Die INSM sei im Jahr 2000 angetreten, um die Bereitschaft der Bevölkerung für wirtschaftsliberale Reformen zu erhöhen. Inzwischen sei der Initiative aber der "Erfolg zur Falle" geworden, weil durch die große Koalition die Adressaten für die Umsetzung der Ziele fehlten.

Auch bei der im Frühjahr 2005 begonnenen Kampagne "Du bist Deutschland" werde nur beim näheren Hinschauen klar, wer dahinter stecke, sagte Speth. Die Kampagne sei aus dem Kontext der Initiative Partner für Innovation entstanden, die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zusammengeführt wurde. Mit einem Etat von rund 33 Millionen Euro und der Partnerschaft von zahlreichen Medienunternehmen sei dann die Kampagne "Du bist Deutschland" entstanden. Ziel sei eine Stimmungsaufhellung in der Bevölkerung.

Nur unter "erheblichen Geburtswehen" ist laut Speth dagegen die Anfang 2006 gestartete Nachfolgekampagne "Deutschland - Land der Ideen" zu Stande gekommen. Die Aktionen seien aber größtenteils versandet, weil es eine "Schulterklopf-Kampagne" sei und die Bürger sich dadurch nicht angesprochen fühlten, so der Politikwissenschaftler.

AP / AP