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Plutonium-Deal: Prüfung für Hanau-Verkauf läuft weiter

Die Bundesregierung dementiert Meldungen, denen zufolge die Verhandlungen über die umstrittene Lieferung der Haunauer Plutoniumanlage nach China eingestellt worden sind.

Die Bundesregierung sieht noch kein endgültiges Aus für den geplanten Verkauf der Hanauer Atom-Anlage an China. Die noch nicht abgeschlossene Prüfung für die Erteilung einer Genehmigung gehe weiter, hieß es im Kanzleramt. Dabei stehe man nicht unter Zeitdruck. Die Firma Siemens, die die Anlage an China verkaufen will, habe ein Anrecht auf einen ordnungsgemäßen Abschluss der Prüfung, verlautete von Regierungsseite.

China dagegen erklärte, die Verhandlungen über die umstrittene Lieferung der Hanauer Plutoniumanlage seien "eingestellt". Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao werde das Atomgeschäft bei seinem Besuch in Deutschland Anfang kommender Woche auch nicht mehr ansprechen. Das berichtete der Sprecher des Außenministeriums, Kong Quan, in Peking.

Angelegenheit der Firmen

Es habe zwischen den beteiligten Unternehmen "anfängliche" Gespräche über die gewünschte Lieferung der stillgelegten Atomanlage zur Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente nach China gegeben. "Die Kontakte sind beendet", sagte der Sprecher. "Ich denke nicht, dass Ministerpräsident Wen Jiabao die Sache gegenüber der deutschen Seite ansprechen wird." Die Gespräche über die Lieferung könnten aber durchaus wieder aufgenommen werden. Das sei eine Angelegenheit der Firmen.

Wen Jiabao hatte den chinesischen Wunsch, die Anlage zu kaufen, persönlich beim Besuch von Kanzler Gerhard Schröder Ende vergangenen Jahres in China vorgebracht und um eine Prüfung gebeten. Vor allem der grüne Koalitionspartner in Berlin hatte sich aber vehement gegen die Lieferung ausgesprochen. China hatte wiederholt Sorgen zurückgewiesen, dass die Anlage auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte.

DPA / DPA
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