In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Politikern hat CDU-Vize Christan Wulff den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse zu mehr Neutralität aufgefordert. Der "Bild"-Zeitung sagte Niedersachsens Ministerpräsident Wulff: "Wir haben mit Herrn Thierse leider einen parteiischen Bundestagspräsidenten, der fortlaufend enttäuscht, weil er mit zweierlei Maß misst. Mit Missständen bei den Sozialdemokraten geht er völlig anders um als mit Fehlern anderer Parteien." Der SPD-Politiker sei ein "Ärgernis für den deutschen Parlamentarismus".
Wulff warf dem Parlamentspräsidenten vor, in der Debatte um Nebentätigkeiten von Politikern Parteifreunde zu schonen. So habe er sich noch nicht über die Gehaltszahlungen von Volkswagen an zwei SPD-Landtagsabgeordnete geäußert. "Thierse lässt die Vorgänge in Wolfsburg unkommentiert" und beteilige sich stattdessen an Ablenkungsdebatten über eine Verschärfung der Vorschriften für Abgeordnete.
Kritisch äußerte sich der niedersächsische Regierungschef aber auch über die Aufklärungsarbeit bei VW, wo er im Aufsichtsrat sitzt. "Es muss schneller gehen. Ich wundere mich, dass nicht schon nach ersten Informationen über RWE seitens VW aktiv an der Offenlegung gearbeitet worden ist und die seit Wochen bestehenden Zweifel noch nicht ausgeräumt sind." Im Dezember waren die CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer über Gehaltszahlungen des Energiekonzerns RWE gestolpert.
VW-Mitarbeiter sollen politische Mandate melden
Rund 30.000 Volkswagen-Mitarbeiter sollen einem Zeitungsbericht zufolge ihre politischen Mandate an die Personalabteilung des Unternehmens melden. Die Aktion sei in einer E-Mail mit der Diskussion über "die Übernahme von politischen Mandaten durch Mitarbeiter der Wirtschaft" begründet worden, berichtete die "Bild"-Zeitung. Eine entsprechende Aufstellung wolle VW bis Ende Januar veröffentlichen.
Allerdings sollen nur mit dem Einverständnis der Mitarbeiter Namen, politische Mandate und Tätigkeiten bei dem Konzern bekannt gemacht werden, hieß es weiter. Konzernchef Bernd Pischetsrieder hatte zuvor bestätigt, dass der Firmenspitze noch keine Liste der beschäftigten Abgeordneten vorliegt. Er kündigte am Sonntag in Detroit am Rande einer Automesse an, sich am Donnerstag mit dem Thema zu befassen, wenn er von der Auslandsreise zurück sei.
