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Presseschau: Eine Richterin, die Schelte und die Hysterie

Politiker, Verbände, Frauenrechtlerinnen, Medien. Selten war man landauf landab im grundgesetzlichen Zorn so eins wie im Fall jener Frankfurter Richterin, die eheliche Gewalt mit Verweis auf den Koran vermeintlich billigte. Nur eine Zeitung hat vor Hysterie gewarnt.

"Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Gott die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat, und weil sie von ihrem Besitz (für sie) ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen (Gott) demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Gott (es) hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Gott ist erhaben und groß." (Sure 4, Vers 34)

Mit dieser Koran-Sure hat eine Frankfurter Familienrichterin den Antrag einer von ihrem Ehemann misshandelten gebürtigen Marokkanerin auf eine vorzeitige Scheidung abgelehnt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst - nicht nur bei Frauenrechtlerinnen, sondern auch bei muslimischen Verbänden und quer durch die politischen Parteien.

Frau vor Übergriffen schützen

Die Antragstellerin, laut Medienberichten eine 26 Jahre alte Mutter von zwei Kindern und deutsche Staatsangehörige marokkanischer Herkunft, hatte Prozesskostenhilfe für eine Scheidung noch vor Ablauf des nach deutscher Rechtsprechung vorgesehenen Trennungsjahres beantragt. Dabei hatte sie sich auf die Härtefallregelung berufen. Diese erlaubt eine Scheidung vor Jahresfrist, wenn es einer Seite unerträglich ist, dass die Ehe trotz räumlicher Trennung weiter besteht. Als Gründe werden etwa psychische Probleme oder Morddrohungen anerkannt.

Die Richterin habe unter anderem ein Näherungsverbot für den Ehemann erneuert und aus ihrer eigenen Sicht alles getan, um die Frau vor dessen Übergriffen zu schützen, erklärte der Sprecher des Amtsgerichts, Bernhard Olp. Aus diesem Grund habe die Richterin auch keinen Anlass gesehen, für eine vorzeitige Ehescheidung Prozesskostenhilfe zu gewähren. Um ihre Entscheidung zu untermauern, habe sie dann einen Beleg im Koran gesucht und sei dann stolz gewesen, dass sie die Sure 4,34 als Quelle gefunden habe, erklärte Olp.

Richterin erschrocken über Reaktionen

Dass man daraus interpretieren könne, sie wolle den Koran auf das deutsche Recht anwenden, habe die Richterin nicht gesehen. "Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat", heißt es in dem Schreiben der Richterin an die Anwältin der Frau, aus dem mehrere Medien zitieren. Die Richterin habe nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie Gewalt in der Ehe billige und sei erschrocken über die Reaktionen, sagte Gerichtssprecher Olp.

Gleichwohl handele es sich bei der Begründung um einen "schrecklich misslungenen Versuch", der weder vertretbar noch akzeptabel sei. Am Mittwoch wurde die Juristin wegen Befangenheit von dem Fall abgezogen. Ihr drohen auch jetzt disziplinarische Konsequenzen. Der hessische Justizminister Jürgen Banzer kündigte an, den Fall dienstrechtlich überprüfen zu lassen. "Ich kann die Empörung der Bevölkerung gut verstehen", sagte der CDU-Politiker. Auch Olp erklärte, man werde etwaige Maßnahmen gegen die Juristin prüfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bezeichnete die Entscheidung der Familienrichterin in einer ersten Reaktion als Einzelfall und erntete damit den entschiedenen Widerspruch von Frauenrechtlerinnen.

Jahrelange falsche Toleranz

Die Organisation Terre des Femmes sieht in der Entscheidung der Richterin ein Indiz dafür, dass jahrelang eine falsche Toleranz praktiziert worden sei. Das habe dazu geführt, dass Gewalt an Frauen aus islamischen Ländern akzeptiert werde. Noch einen Schritt weiter geht die Feministin Alice Schwarzer, die behauptete, das geltende Rechtssystem werde seit langem systematisch von islamistischen Kräften unterwandert. "Wir wollen nicht, dass sich die Ehen von Ausländern in Deutschland zu rechtfreien Räumen entwickeln, in denen geprügelt werden darf", forderte der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer.

Das so genannte "Züchtigungsrecht" widerspreche "diametral unseren christlich-abendländischen Wertvorstellungen von der Würde und Selbstbestimmung der Frau und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar".

Keine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) äußerte starkes Befremden über die Entscheidung der Richterin, ebenso aber auch die daran anschließende öffentliche Debatte über den Fall: "Dass die Anwendung eines doppelten Standards auf Grund von Religionszugehörigkeit im deutschen Recht an sich ein Skandal ist, ist das Eine", sagte ZfT-Direktor Faruk Sen. "Davon völlig unabhängig ist aber das Islambild der Richterin erschütternd", so Sen weiter. Auch in Marokko, dem Herkunftsland des prügelnden Ehemannes, stehe Gewalt gegen Frauen unter Strafe.

Für die scheidungswillige Frau selbst wird der ganze Rummel wohl keine Folgen mehr haben. Bereits seit Mitte Mai 2006 lebt sie von ihrem Noch-Ehemann getrennt. In knapp zwei Monaten ist das geforderte Trennungsjahr vorbei, und sie könnte sich ganz regulär scheiden lassen. Olp erklärte, er gehe nicht davon aus, dass davor noch ein Scheidungsurteil gefällt werde. Auch die jetzt unter Beschuss geratene Familienrichterin hatte am 12. Januar vorgeschlagen, das Verfahren bis zum Ablauf des Trennungsjahres ruhen zu lassen.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Frankfurt)

"(...) Die einen fürchten, dass ihre Hoffnung, in Deutschland mehr rechtlichen Schutz zu erhalten als in ihren Herkunftsländern, durch opportunistische Richter zerstört wird. Andere akzeptieren von einem deutschen Gericht eher die Anwendung des deutschen Rechts als die "Auslegung" des Korans. Und manche Politiker greifen den Fall auf, um vor Fehlentwicklungen zu warnen - was naturgemäß schwerer fällt, wenn es nicht um die Aussage eines Einzelrichters, sondern um die Entscheidung eines hohen Gerichts geht. Tatsächlich besteht in Deutschland die Gefahr, dass aus falscher Rücksichtnahme unser Recht sein einzig legitimes Bezugssystem verliert. Es wäre allerdings ein Wunder, wenn Multikulti sich auf alles ausbreiten würde und das Recht gänzlich unberührt ließe."

"Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Essen)

"Eine deutsche Amtsrichterin fällt ein Urteil. Zugegeben: ein schrecklich dämliches. Aber: Rechtfertigt das die teils hysterischen Kommentare? Soll der Koran offiziell über das Grundgesetz gestellt werden? Droht gar ein islamistischer Staatsstreich? Hinter so mancher Reaktion steckt tiefe Islam-Phobie und mangelndes demokratisches Selbstbewusstsein. Da spricht eine einzige Richterin töricht Recht - und so mancher Politiker und Publizist tut so, als wäre der deutsche Justizapparat von Al-Kaida-Sympathisanten unterwandert. Dabei ist der Fall doch einfach: In Deutschland darf kein Mann seine Frau schlagen. Moslems unter Generalverdacht zu stellen - das hat schon was von Rassismus."

"Süddeutsche Zeitung" (München)

" Toleranz bedeutet mitnichten, dass jeder machen kann, was er will. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit, heißt nicht, dass man für alles Verständnis haben soll. Toleranz ist nichts Schrankenloses. Si ekann nur innerhalb klarer Grenzen existieren. Diese Grenzen setzt in Deutschland das deutsche Recht, nicht der Koran oder sonst ein heiliges Buch. Wenn diese Grenzen nicht geachtet werden, wird aus Wohltat Plage. (...)

Schon die Rechtsansicht der Richterin war falsch; und der Koran hatte in ihrem Verfahren nichts zu suchen. Aber noch viel falscher ist ein Teil der Berichterstattung über den Fall: Die Richterin hat kein Urteil gefällt. Und sie hat mitnichten geduldet, dass der marokkanische Ehemann seine Frau prügelt. Sie hat auch nicht ein eheliches Züchtigungsrecht gebilligt. Das ist alles Unsinn. Das Gericht hatte den prügelnden Ehemann der scheidungswilligen Frau schon im Juni 2006 aufgrund des Gewaltschutzgesetzes aus der Ehewohnung verbannt; es untersagt dem Mann, sich der Wohnung weiter als fünfzig Meter zu nähern.

Es geht in dem "Skandalfall" darum, ob es nun der Frau zumutbar ist, mit der Scheidung noch die paar Monate zuzuwarten, bis das nach dem Gesetz obligatorische Trennungsjahr abläuft. Die Richterin hatte (...) die Ansicht vertreten, dies sei zumutbar - das allerdings mit den törichten Hinweis darauf, dass die Eheleute aus einem anderen Kulturkreis stammten und es im Koran nun einmal ein Züchtigungsrecht gebe. (...)

Sie ist deshalb zu Recht als befangen abgelehnt worden. Das heißt: Jetzt bearbeitet ein anderer Richter den Fall. Das heißt: Der justizinterne Korrektur-Mechanismus funktioniert. Für Hysterie gibt es keinen Anlass. Wer nun einen "Koran-Alarm" auslöst und behauptet, die Justiz sei islamhörig, der betreibt Hetze. (...)

"Lausitzer Rundschau" (Cottbus)

"Die einzigartige Welle der Empörung, die jetzt über eine Frankfurter Familienrichterin hereinbricht, lässt aufhorchen. Offensichtlich hat die Frau mit ihrer Interpretation islamischen Rechts und der Bereitschaft, darauf zurück zu greifen, einen wunden Punkt getroffen. Aber hat sie damit ungewollt auch der Bundesrepublik einen Spiegel vorgehalten, in dem erschreckende Tendenzen sichtbar werden? Hilft es, bei der Urteilsschelte die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen? Sicher sind Vorurteile und Unkenntnis über den Islam weit verbreitet. Das führt dann zu dem Trugschluss, jeder gläubige Muslim neige sowieso zu Gewalttätigkeiten. Und sicher gibt es umgekehrt auch eine Bereitschaft, Toleranz gegenüber anderen Kulturen als Verzicht auf die eigene Wertordnung zu missdeuten. Und damit Verfehlungen hinzunehmen, die nicht akzeptiert werden können. Es kann aber durchaus davon ausgegangen werden, dass die Mehrzahl der Menschen in Deutschland einen prügelnden Ehemann für unzumutbar halten, völlig unabhängig davon, ob anderswo dergleichen an der Tagesordnung sein sollte. Und wir brauchen darin nicht Nachhilfeunterricht für Männer vom Kneipenwirt bis zum Professor oder gar noch bei den Frauen in diesem Land. Das Frankfurter Fehlurteil besteht ja darin, dass da jemand aufgrund seiner Befähigung zum Richteramt glaubte, es eben besser zu wissen, als die anderen. Dass da jemand im Namen des Volkes - des deutschen - zu einer Gesetzesinterpretation kam, die die Anwendung von Normen ermöglichen würde, die jeder vernünftige Mitteleuropäer abscheulich finden muss.

Das Frankfurter Fehlurteil ist nur erklärlich in unserem System der Rechtsfindung und der Auswahl derer, die dann Recht sprechen. Hier auch liegt das Skandalöse des Falles. Wenn eine Richterin von Nicht-Juristen darüber aufzuklären ist, dass Schläge ein Angriff auf die Würde eines Menschen sind, dann war ihre Berufung der entscheidende Fehler. Und es steht zu befürchten, dass zumindest darin Frankfurt kein Einzelfall ist. Gefordert aber sind dann die Politiker, die sich jetzt mit Kraftausdrücken überschlagen, aber bei der Auswahl der Richter das letzte Wort haben.

"Nordwest-Zeitung" (Oldenburg)

"Denn sie wusste nicht, was sie tat - dies wäre noch das mildeste Urteil über die Familienrichterin, die in einem Scheidungsverfahren das Züchtigungsrecht des Mannes mit einem Verweis auf den Koran gerechtfertigt hat. Aber es fällt schwer, zu glauben, dass sie die Tragweite ihrer Auffassung falsch eingeschätzt habe. Die berechtigte Empörung hat aber auch ihr Gutes. Der Stand der Richter wird gezwungen, sich über mögliche interne Auswüchse politischer Korrektheit Gedanken zu machen."

"Westfalenpost" (Hagen)

"Ein vermeintliches islamisches Züchtigungsrecht für Prügel in der Ehe ist von einer Familienrichterin zur Basis einer Entscheidung erhoben worden: Das ist schlicht skandalös, entspricht nicht den Grundsätzen des deutschen Rechts und bleibt mit unserem Wertesystem nicht vereinbar. Gewalt muss geahndet werden, alles andere ist abstrus, unvereinbar. Die Absetzung der Richterin kann nur ein erster Schritt sein, deutlich zu machen, dass für Urteile allein das Grundgesetz herangezogen werden kann. Gerade in Zeiten von Parallelgesellschaften, Zwangsehen und Ehrenmorden ist deutsches Recht eine unumstößliche Größe für die christlich geprägte Gesellschaftsform."

"Thüringische Landeszeitung" (Weimar)

"Man könnte es sich einfach machen und sagen, die Richterin hat in einem Anfall offenbar juristischer Umnachtung gehandelt. Ein Einzelfall und Akte zu. Der bundesweite Aufschrei zeigt aber, dass der Richterspruch von Frankfurt ein Thema berührt, das weit über den Einzelfall hinausgeht. Es geht um Parallelgesellschaften, die sich in Deutschland entwickelt haben. Hier haben auch die in Deutschland lebenden Muslime eine Verantwortung zur Integration in die deutsche Gesellschaft. Denn der Frankfurter Richterspruch bedient alle Vorurteile gegenüber dem Koran, stellt die Muslime einmal mehr unter einen - völlig falschen - Generalverdacht."

"Kleine Zeitung" (Graz, Österreich)

"Der Fall ist gleich doppelt schockierend. Völlig unverständlich bleibt, wie eine deutsche Richterin auf den Gedanken verfallen kann, sich auf das heilige Buch einer Religion zu berufen statt einfach deutsches Recht anzuwenden. Der zweite Einwand, den vor allem Vertreter der Muslime gegen die Frau vorbringen, nimmt den Koran vor ihrer Interpretation in Schutz. (...) Insbesondere in Marokko, wo der schlagende Mann und seine Frau herkommen, gilt das frauenfreundlichste Scheidungsrecht der islamischen Welt. Die deutsche Juristin aber greife auf die Interpretationen von Fundamentalisten zurück.

Die Haltung der Richterin ist die Karikatur eines Denkens, das sich im Gefolge der Entkolonialisierung in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelt hat. Aus der legitimen Forderung nach Respekt für andere Völker und deren Kulturen wird in dieser extremen Überspitzung die Selbstaufgabe der eigenen Position."