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Pro und Contra: Steuersünder-CD: Darf die Regierung die Daten kaufen?

Aus dem eigenen Lager hagelt es Kritik an Kanzlerin und Finanzminister. Soll der Staat die berüchtigte Daten-CD kaufen? Das fragt sich auch die stern.de-Redaktion. Er muss es, findet Hans Peter Schütz. Er darf es keinesfalls, meint Manuela Pfohl.

Der Zweck heiligt die Mittel

Die Sekretärin Magdalene H. naschte eine Frikadelle vom Frühstücksbüffet ihres Arbeitgebers und wurde nach 34 Jahren gefeuert. Diebstahl ist Diebstahl riefen die Arbeitsrechtler. Raus mit der Frau. Es geschehe Recht! Und wenn ein Hartz-IV-Empfänger zehn Euro falsch abrechnet, ist er dran. Der Rechtsstaat wird dann energisch praktiziert. Recht muss sein!

Und nun ist klar: 1500 deutsche Kapitalanleger haben Milliarden Euro auf Schweizer Geheimkonten gebunkert. Experten schätzen, dass die Herrschaften auf diese Weise 100 bis 200 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Ihre Bankauszüge, von Datendieben geklaut, wollen Kanzlerin und Bundesfinanzminister für 2,5 Millionen Euro kaufen. Doch wehklagend stehen nun die Frikadellen-Rechtsstaatsphilosophen auf der Matte und rufen: Hände weg von diesem unmoralischen Angebot. Der Staat darf kein Hehler sein! Der Datenkauf wäre des Rechtsstaats unwürdig.

Diesen Rechtsstaat-Heroen verrutschen offenbar alle moralischen Maßstäbe. Es stimmt ja, dass die Datendiebe, die diesen Deal anbieten, Kriminelle sind. Solchen Menschen dürfe man keine Steuerhinterzieher ausliefern, klagen einige Staatsrechtler. Doch schon das Wort Steuerhinterzieher schönt auf unerträgliche Weise den Vorgang. Wer den deutschen Staat und damit seine Mitbürger um hunderte Millionen Steuern betrügt, ist ein Steuer-Schwerverbrecher.

Auch der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit Kriminellen

Es geht hier doch nicht um Kavaliersdelikte. Die deutsche Gesellschaft wird im großen Stil betrogen. In einer Dimension, gegen die ein gewalttätiger Bankräuber von der Schadensdimension her wie ein Taschendieb aussieht.

Im Fall des Steuerbetrugs von Ex-Postchef Zumwinkel ist aus der Perspektive der Staatsschädlichkeit zum Glück konsequent gehandelt worden. Wollen denn die Rechtsstaatsverteidiger von heute jene anklagen, die damals gehandelt haben? Einigen Politikern - zum Glück keineswegs allen - in CDU und FDP würde das gut gefallen, denn damals stellte die SPD den Bundesfinanzminister. Aber das ist nichts als parteipolitische Taktik.

Im Übrigen ist es so, dass es im Rechtsstaat bisher durchaus gängige Praxis ist, mit straffällig gewordenen Informanten zu kooperieren, wenn es um die Aufklärung anderer noch schwererer Straftaten geht. Jeder Staatsanwalt kann Prämien für die Ergreifung von Schwerverbrechern aussetzen. Der Bundesnachrichtendienst kooperiert, auch auf beachtlicher finanzieller Basis, mit V-Leuten, die selbst im staatsfeindlichen Umfeld operieren.

Zweierlei ist für den Staat, wenn er denn den Vorwurf der Hehlerei abwehren will, daher in diesem Fall geboten: Erstens muss der Schweiz endlich energisch klar gemacht werden, dass sie den Schutzschirm einrollen muss, den sie unverändert über Steuerhinterzieher hält. Zweitens sollten sich die Politiker der schwarz-gelben Koalition nicht mit moralinsauren Mienen und datenschützerischer Wichtigtuerei vor XXL-Steuerhinterzieher stellen. Sie setzen sich sonst dem Verdacht aus, in der Schweiz könnten auch einige ihrer Parteispender sitzen. Und das wollen wir zunächst einmal nicht unterstellen.

An der Grenze des Rechtsstaats

Es ist der Stoff, aus dem Träume sind: ein Schweizer Bankangestellter brennt mal eben eine CD mit Kunden-Kontodaten, bietet die illegale Sammlung der Bundesrepublik an, bekommt 2,5 Millionen Euro - und führt von da an ein sorgenfreies Leben. Und sollte ihm das Geld irgendwann ausgehen, brennt er einfach eine CD…

Kaum zu glauben, dass die deutsche Politik ernsthaft erwägt, einen solchen Budenzauber zuzulassen und mit billiger Volkszornpolemik mal eben so einen juristischen Grundsatz unter den Teppich zu kehren, der da lautet: Du sollst die Gesetze einhalten, die du erlässt.

Dass allenthalben darauf verwiesen wird, dass ja auch der Ankauf der Liechtensteiner Kontodaten aus dem Jahr 2008 von keinem Gericht moniert worden sei, macht das Ganze nicht besser. Im Gegenteil! Ein Staat, der mit Kriminellen dealt, um sich einen Teil der Beute zu sichern, ist ganz nah an der Grenze zum Unrechtsstaat. Und Gerichte, die über solchen Rechtsbruch großzügig hinwegsehen, machen sich zum Handlanger dieser Machenschaften.

"Die große Steuerhinterziehung im Inland"

Die Behauptung, dass es gängige Polizeipraxis sei, Undercover-Agenten zu bezahlen, die Informationen aus dem kriminellen Milieu beschaffen und dass die Strafverfolger regelmäßig von der Wissensbeschaffung durch Kronzeugen profitieren, taugt in dem Zusammenhang rein gar nichts. Denn in beiden Fällen handelt es sich bei dem Beschaffer der Daten eben nicht um einen Kriminellen, der mit seinen Informationen nur Kohle machen will. Jedenfalls sollte es so sein.

Noch absurder ist allerdings die Begründung für den Ankauf der Schweizer Kontodaten: So verkündete die Bundeskanzlerin mit der ihr eigenen Schein-Naivität, jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Darüber dürften die Finanzämter, die seit Jahren unter chronischer Unterbesetzung leiden, einigermaßen staunen.

Schließlich konnte man bislang den Eindruck gewinnen, dass die Steuersündersuche in Deutschland eine eher sekundäre Bedeutung hatte. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass der Bundesrechnungshof seit Jahren kritisiert, dass zu wenig geprüft wird - und sich doch bisher nichts änderte. Bei einer Erhebung 2008 zeigte sich, dass nur jeder sechste Einkommensmillionär überprüft wurde - obwohl jede erfolgte Kontrolle zu einer Nachzahlung von durchschnittlich 135.000 Euro führte.

Steuerfahnder behaupten, dass die große Steuerhinterziehung im Inland stattfindet. Die Summe dieser nicht versteuerten Kapitalerträge wird auf 50 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. Zum Vergleich: Die geklaute Liechtensteiner Daten-CD, die 2008 für rund 4,5 Millionen Euro vom Bund gekauft wurde, brachte angeblich schlappe 145 Millionen Euro ein.

Und wenn wir schon von illegalen Konten reden: Was, Herr Finanzminister Schäuble, ist eigentlich aus den Vorwürfen illegaler CDU-Partei-Kassen im Ausland geworden, den dubiosen Stiftungen, den nie genannten noblen Spendern und getürkten millionenschweren Vermächtnissen?

Es wäre doch - im Interesse der Glaubwürdigkeit deutscher Politik - lohnenswerter, diesen Vorwürfen nachzugehen, als eine CD zu kaufen, deren Werthaltigkeit so umstritten und rein spekulativ ist.