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Prozessauftakt in München: Ex-Manager der BayernLB sparen wohl beim Schadenersatz

Die BayernLB muss sich nach dem Milliardendebakel mit der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf deutlich weniger Schadenersatz von ihren früheren Top-Managern einstellen als erhofft.

Zum Auftakt des Zivilprozesses vor dem Landgericht München schlugen die Richter am Dienstag einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Gefordert hatte die BayernLB 200 Millionen Euro von ihrem ehemaligen Chef Werner Schmidt und sieben weiteren Ex-Vorständen.

Anders als die Bank sehen die Richter nach vorläufiger Bewertung zunächst nur bei zwei der acht Vorstände Versäumnisse bei der Übernahme der österreichischen Bank im Jahr 2007, die der BayernLB Milliardenverluste eingebrockt hatte: Dies sind aus Sicht der Richter der damalige Chef Schmidt sowie sein Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, der sich derzeit auch in einem Strafprozess wegen Schmiergeldzahlungen beim Formel-1-Verkauf verantworten muss. Im weiteren Prozess könne sich die Lage aber noch anders darstellen, erklärten die Richter.

Die BayernLB wirft allen acht früheren Managern Pflichtverletzungen vor, weil sie die HGAA für rund 1,6 Milliarden Euro kauften, obwohl deren Probleme damals schon bekannt waren. Grundlage für die Übernahme war ein Kaufvertrag von nur 23 Seiten - üblich sind bei solchen Milliardengeschäften mehrere hundert Seiten, um sich auch gegen nachträgliche Probleme abzusichern.

Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die HGAA im Jahr 2009 an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Den Freistaat Bayern und damit die Steuerzahler hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Landesbank wäre unter den Belastungen fast zusammengebrochen und musste mit Milliardenhilfen gestützt werden.

Zugunsten der einstigen Top-Manager werteten die Richter das damalige wirtschaftliche Umfeld, in dem sie die Kaufentscheidung trafen. «Man muss sich die Situation vor Augen führen, die aufkeimende Goldgräberstimmung», sagte Richter Klaus Mickat. «Der Weg nach Osten» habe die Banken damals gereizt. Zum Prozessauftakt erschien nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer persönlich. Die übrigen Beschuldigten, darunter auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, ließen sich von ihren Anwälten vertreten.

Sollten BayernLB und die Ex-Vorstände den Vorschlag des Gerichts annehmen, würde der Justiz ein jahrelanger Prozess erspart. Beide Seiten haben einige Wochen Zeit, um über den Vergleich zu beraten. Entscheidend wird vor allem sein, ob die Versicherung der Ex-Vorstände dem Kompromiss zustimmt und die Summe zahlt. Ein Vertreter der XL Insurance sagte nach der Verhandlung: «Es ist ganz gut gelaufen.» Ob die Versicherung die volle Summe übernehmen würde oder die Ex-Manager für einen Teil selbst aufkommen müssen, ließ er offen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 23. Oktober geplant.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.