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Räumung durch Polizei Hausbesetzer-Szene verliert Liebigstraße 14


Es war eines der letzten besetzten Häuser im Berliner Stadtteil Drichrichshain. Heute Vormittag (Mittwoch) hat die Polizei die Liebigstraße 14 geräumt. Dabei hatte sie mit hartem Widerstand zu kämpfen.

Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei am Mittwoch eines der letzten besetzten Häuser in Berlin geräumt. Von heftigen Protesten begleitet verschafften sich die Beamten mit Äxten und einem Rammbock Zugang zu dem stark verbarrikadierten Altbau. Bei der über fünfstündigen Aktion im Szene-Stadtteil Friedrichshain wurden sechs Männer und drei Frauen vorläufig festgenommen. Unweit des abgeriegelten Areals flogen Steine und andere Wurfgeschosse gegen Polizisten. Mehrere Beamte wurden verletzt.

Stadtweit hatte die Polizei fast 2500 Kräfte im Einsatz, da Proteste auch in anderen Teilen Berlins befürchtet wurden. Für den Abend hat die Hausbesetzer-Szene eine weitere Demonstration angekündigt.

Die Besetzer hatten in dem Haus Liebigstraße 14 massive Barrikaden errichtet, Türen mit Stahlträgern verstärkt und Mauern aus Stein hochgezogen, berichtete die Polizei. Hausbesetzer und Unterstützer aus der linken Szene skandierten in Sprechchören: "Wir bleiben alle". Von Balkonen umliegender Häuser wurde mit Löffeln, Schüsseln und Töpfen Krach geschlagen.

Am Dienstag waren die Besetzer mit dem Versuch gescheitert, die Räumung in letzter Minute per Gerichtsentscheid zu verhindern. Das Haus war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge. Diese wurden wieder gekündigt, als zwei Privatleute das Haus Ende der 90er Jahre kauften.

Auf den Dächern der Nachbarhäuser hatte die Polizei Spezialkräfte postiert, da Steinwürfe befürchtet wurden. Auf einer nahe gelegenen Hauptverkehrsstraße warfen vermummte Randalierer immer wieder Flaschen. Augenzeugen berichteten von Verletzten. Schon am Wochenende waren bei einer Demonstration gegen die Räumung 40 Polizisten verletzt worden.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, verteidigte die Räumung. Sie sei rechtmäßig, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Ihr Parteikollege Hans-Christian Ströbele kritisierte dagegen die Räumung. Freiräume in der Stadt gingen verloren. Es sei absurd, dass keine Lösung für das alternative Wohnprojekt gefunden worden sei.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, die Polizei wolle keine Eskalation, sei aber zur Amtshilfe verpflichtet. Der rot-rote Senat hatte zuvor sein Interesse an einer friedlichen Lösung deutlich gemacht. CDU-Chef Frank Henkel hatte den Senat aufgefordert, die Räumung durchzusetzen. Er sprach von einer Nagelprobe für den Rechtsstaat.

Die Räumung besetzter Häuser hat in Berlin wiederholt für politischen Zündstoff gesorgt. 1990 kam es zu einer mehrtägigen Straßenschlacht in Friedrichshain. Der rot-grüne Senat stürzte über die Gewalteskalation. Noch etwa 20 Häuser in Berlin gelten als besetzt.

Andreas Rabenstein und Jutta Schütz, DPA/mm DPA

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