Rauchverbot Struck will Eckkneipen retten


SPD-Fraktionschef Peter Struck will, dass sich die Bundesländer auf eine einheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz einigen - und das Rauchen in kleinen Kneipen künftig erlauben. Damit ist ein Streit in der SPD absehbar: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Nichtraucher noch besser schützen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz ausgesprochen - und will die kleinen Kneipen retten. "Ich bin dafür, das Problem bundeseinheitlich zu regeln", sagte er laut "Bild"-Zeitung. "Am liebsten wäre mir ein Gesetz, das dem Karlsruher Richterspruch folgt - und Ausnahmen für bestimmte Arten von Gaststätten zulässt. Das sollte für ganz Deutschland gelten", betonte Struck und fügte hinzu: "Ein Flickenteppich in dieser Frage ist Unsinn."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) solle nach der Sommerpause mit Länderkollegen zusammen setzen, um eine einheitliche Regelung zu finden, forderte Struck. Er sei dafür, Ausnahmen vom Rauchverbot zuzulassen. Struck ist selbst ein passionierter Raucher.

Struck lobte, dass das Bundesverfassungsgericht vorerst Ausnahmen für kleine Kneipen erlaubte, die keinen gesonderten Raucherraum einrichten können. "Ein generelles Rauchverbot hätte viele Kneipen in ihrer Existenz bedroht", sagte er der Zeitung.

Damit geht der Streit über das Rauchverbot auch durch die SPD. Schmidt hatte zuvor erklären lassen, sie sehe sich unterstützt, weil das Gericht den Schutz vorm Passivrauchen als überragend wichtig bezeichnet habe. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die derzeitigen Gesetze mehrerer Länder zum Rauchverbot in Gaststätten kleine Kneipen benachteiligen. Entweder müsse es ein absolutes Rauchverbot geben oder weitere Ausnahmen für kleine Kneipen.

Seehofer und Schäuble gegen Bundesregelung

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sagte, es werde nicht daran gedacht, die Zuständigkeit für eine Neuregelung auf den Bund zu übertragen. "Das sollen die Länder regeln." Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gegen eine Übertragung der Zuständigkeit aus: Das widerspreche dem Grundprinzip des Föderalismus, sagte er. "Die Länder sind frei, das zu machen, wie sie es wollen."

DPA/Reuters DPA Reuters

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