Der Bundesrechnungshof (BRH) hat eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert. Man müsse aufhören, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels in Berlin bei der Vorstellung der Bemerkungen 2007.
Insgesamt habe der Bund 1,9 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben, rügte der Rechnungshof. Im Schwerpunkt der Kritik stand die mangelhafte Überprüfung vieler Projekte auf ihre Wirtschaftlichkeit. Die Durchleuchtung von 40.000 Ausgaben habe ergeben, dass in 85 Prozent der Fälle keine Berechnungen stattfanden - "und wenn doch, waren viele methodisch fehlerhaft".
Obwohl sich die Einnahmen des Bundes positiv entwickelt hätten, seien die Verbindlichkeiten auch in diesem Jahr auf insgesamt rund 930 Milliarden Euro gestiegen. Damit seien die Schulden des Bundes dreieinhalb Mal so hoch wie zu Beginn der 90er Jahre.
Rechnungshof fordert Entflechtung
Diesem Anstieg lägen strukturelle Probleme zugrunde, argumentierte Engels und machte einen "unzureichenden Steuervollzug durch die Länder" hierfür mit verantwortlich. Generell begünstige die föderale Struktur unwirtschaftliches Verwaltungshandeln, insbesondere wenn Fach- und Finanzverantwortung in unterschiedlichen Händen lägen, sagte Engels. Hier sei eine Entflechtung gefragt. Die verbesserte Lage der Staatsfinanzen könne hier lediglich eine Verschnaufpause bieten.
Der BRH ist eine unabhängige Bundesbehörde. Er überprüft die Ausgaben des Bundes sowie seiner Behörden und Unternehmen. Kontrolliert wird, ob der Staat Gelder verschwendet oder nicht ausreichend wirtschaftlich arbeitet. Dazu legt der BRH jährlich einen Prüfbericht vor.
Ebenfalls jedes Jahr wird bilanziert, was aus den zwei Jahre zuvor aufgezeigten Missständen und Empfehlungen geworden ist. Zudem gibt es Sonderprüfungen sowie Berichte zu aktuellen Themen. Der BRH kann die benannten Defizite nicht selbst ändern, da er keine Exekutivgewalt und keine Sanktionsmöglichkeiten hat. Die 1950 gegründete Behörde hat rund 650 Mitarbeiter. Sitz ist Bonn, in Potsdam gibt es eine Außenstelle.
