Reform der Pflegeversicherung SPD sperrt sich gegen "Kopfpauschale"


Nach der Reform ist vor der Reform. Nach der quälenden Gesundheitsreform wagt sich die große Koalition nun an die Pflegeversicherung heran. Die CSU will allen gesetzlich Versicherten monatlich sechs Euro zusätzlich abknöpfen - und erntet sofort Widerspruch von Seiten der Genossen.

Führende SPD-Politiker haben die Pläne der unionsgeführten Länder zur Finanzierung der Pflegeversicherung abgelehnt. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen das Vorhaben, einen Pflichtbeitrag von sechs Euro im Monat einzuführen. "Eine solche kleine Kopfpauschale ist sozial ungerecht und löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem "Handelsblatt." Nötig sei ein Kapitalstock in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Wenn dafür Zusatzbeiträge erforderlich seien, müssten diese als fester Prozentsatz vom Einkommen erhoben werden.

Bayern will Beitrag einfrieren

Die Reform der Pflegeversicherung gilt als das nächste größere Projekt der großen Koalition nach der allenthalben als mager empfundenen Gesundheitsreform. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz beschlossen werden. Dabei dürften sich Union und SPD bei der Finanzierung der Pflege über ähnliche Punkte streiten wie bei der Gesundheitsreform. Die Union dürfte eine Art Kopfpauschale bevorzugen, die die SPD ablehnt. Entsprechend sieht der von der bayerischen CSU-Regierung am Montag präsentierte Vorschlag vor, dass die 70 Millionen gesetzlich Versicherten im ersten Jahr monatlich sechs Euro zusätzlich zahlen sollen. Der Betrag soll in den folgenden Jahren um jeweils einen Euro erhöht werden. Als Ausgleich für die Zusatzpflichtversicherung soll der aktuelle Beitragssatz von 1,7 Prozent eingefroren werden.

Vorteile für die Privaten

Der Vorstoß entspreche "ganz sicher nicht unserer Wunschvorstellung", sagte SPD-Pflegeexpertin Hilde Mattheis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach Meinung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach eröffnet das Konzept lediglich der privaten Assekuranz ein lukratives zusätzliches Geschäftsfeld. Ein Pauschalbeitrag begünstige Bezieher höherer Einkommen. Grundsätzlich sei es sinnlos, "ausgerechnet in der kleinsten Sozialversicherung einen zusätzlichen Kapitalstock aufzubauen".

Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker