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Reformdebatte SPD-Linke fordert Änderungen bei Hartz IV


Die SPD-Linke verlangt auch nach den vom Kabinett beschlossenen Korrekturen an der Arbeitsmarktreform weitere Änderungen. Wirtschaftsminister Clement lehnt weitere Änderungen ab.

Der Ruf nach Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV wird nun auch wieder in der SPD-Bundestagsfraktion lauter. Die "Berliner Zeitung" berichtete am Donnerstag von einem Thesenpapier, in dem die linken Abgeordneten Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk unter anderem eine nach Beitragsjahren gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordern. Zugleich sprachen sich in der Chemnitzer "Freien Presse" die ostdeutschen Abgeordneten Siegfried Scheffler und Stephan Hilsberg für Änderungen aus.

Staffelung der Bezugsdauer gefordert

Schreiner und Skarpelis-Sperk fordern demnach auch ein Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen. "Der Pfiff an unserem Vorschlag ist, dass er ganz schnell wirkt", wurde Sperk zitiert. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll demnach so geändert werden, dass wer länger Beiträge gezahlt hat auch länger die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I bekommen soll. Überdies solle die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld bekommen. Die beiden Abgeordneten wollen demnach auf der SPD-Fraktionsklausur an diesem Donnerstag für ihre Vorschläge werben.

Scheffler, der Sprecher der Ost-Landesgruppe der Fraktion ist, forderte höhere Freigrenzen bei der Vermögensberechnung. Die jetzige Regelung stehe im krassen Gegensatz zu bislang erhobenen Forderung nach einer ausreichenden privaten Altersvorsorge, sagte er. Er schlug vor, das angesparte Vermögen wie die Riester-Rente zu behandeln und erst mit dem Renteneintritt auszuzahlen. Der brandenburgische SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg sprach sich für Änderungen bei der so genannten 58er Regelung aus. Da gebe es klare Zusicherungen, die schon aus Gründen des Vertrauensschutzes eingehalten werden müssten, sagte Hilsberg zur Begründung.

Clement will hart bleiben

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte dagegen am Mittwoch im Fernsehsender n-tv an, er werde besonders bei Hartz IV standhaft bleiben und keine weiteren Veränderungen zulassen. Gleichzeitig rechnete er damit, dass die Zahl der Arbeitslosen durch die Reformen langfristig halbiert werden kann. Zwar werde es nicht von heute auf morgen gehen, "doch ist es richtig, dass wir die Arbeitslosigkeit in geraumer Zeit halbieren können".

DPA

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