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Reformdebatte: Union bei Eigenheimzulage kompromissbereit

Die Ablehnungsfront der Union gegen die Kürzung der Eigenheimzulage bröckelt immer stärker. Eine komplette Streichung lehnt Parteichefin Angela Merkel aber ab.

Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Bauhilfe ab, sei aber zu Änderungen im Detail bereit, erklärten CDU-Spitzenpolitiker. Eine Streichung der Eigenheimzulage zur Finanzierung niedrigerer Unternehmensteuern lehnte Parteichefin Angela Merkel ab. "Ich hielte es für falsch, wenn die Familienförderung bei der Eigenheimzulage dazu herhalten müsste, die Unternehmensteuerreform zu kompensieren."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) signalisierte Bereitschaft, bei den anstehenden Gesprächen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder auch über die Kürzung der Eigenheimzulage zu verhandeln. "Zu Veränderungen sind wir bereit", sagte er laut "Welt am Sonntag". Die Union werde auch künftig die komplette Abschaffung der Fördermaßnahme ablehnen, aber eine "sehr pragmatische Einstellung" zu ihrer konkreten Ausgestaltung haben.

FDP gegen schnelle Abschaffung

Die FDP warnte die Union vor überstürzten Zusagen bei der Eigenheimzulage. "Ohne eine echte strukturelle und entlastende Steuerreform kann die Eigenheimzulage nicht geopfert werden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Dirk Niebel, der Netzeitung. "Das sollte auch der Union klar sein."

Die Bundesregierung will die staatliche Baustütze komplett abschaffen und die jährlich sechs Milliarden Euro stattdessen in Bildung stecken. Die Unionsspitze lehnte dies zunächst strikt ab. Da sie aber im Bundesrat eine Abstimmungsniederlage befürchten musste, weil wenigstens zwei CDU-regierte Länder aus der Ablehnungsfront ausscheren wollten, vereinbarte sie mit der Koalition, die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss aufzuschieben. Eine Entscheidung wird nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erwartet.

AP / AP