Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest. Von den Initiativen werde nichts "Unangemessenes" erwartet, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Bisher habe der Bund kaum Chancen, Vorwürfen nachzugehen, eine Initiative gegen Rechtsextremismus arbeite mit Linksextremisten zusammen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte eingeführt, dass Projekt-Träger gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Erklärung unterschreiben müssen, dass sie selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Zugleich müssen sie sich verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Nur dann erhält das Projekt staatliche Unterstützung.
Über die Verhältnismäßigkeit der Erklärung lasse sich "verfassungsrechtlich streiten", sagte Kues am Donnerstag im RBB. Er halte die Regelung jedoch für "politisch selbstverständlich". Mit der Klausel sei "ein Stück mehr Klarheit" geschaffen worden. Zu den Protesten gegen die Regelung sagte Kues der Zeitung, dies sei keine "Massenbewegung, sondern eine relativ kleine Gruppe". Am Mittwoch hatten unter anderem der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime gegen die Extremismusklausel Stellung bezogen. Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, mit dem Schröder aufgefordert wird, die Klausel wieder zu streichen.
