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Regierung wehrt sich gegen Kritik: Extremismusklausel ist angemessen

Trotz anhaltender Kritik will die Bundesregierung an der Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus festhalten. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium.

Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest. Von den Initiativen werde nichts "Unangemessenes" erwartet, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Bisher habe der Bund kaum Chancen, Vorwürfen nachzugehen, eine Initiative gegen Rechtsextremismus arbeite mit Linksextremisten zusammen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte eingeführt, dass Projekt-Träger gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Erklärung unterschreiben müssen, dass sie selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Zugleich müssen sie sich verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Nur dann erhält das Projekt staatliche Unterstützung.

Über die Verhältnismäßigkeit der Erklärung lasse sich "verfassungsrechtlich streiten", sagte Kues am Donnerstag im RBB. Er halte die Regelung jedoch für "politisch selbstverständlich". Mit der Klausel sei "ein Stück mehr Klarheit" geschaffen worden. Zu den Protesten gegen die Regelung sagte Kues der Zeitung, dies sei keine "Massenbewegung, sondern eine relativ kleine Gruppe". Am Mittwoch hatten unter anderem der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime gegen die Extremismusklausel Stellung bezogen. Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, mit dem Schröder aufgefordert wird, die Klausel wieder zu streichen.

vim/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(