Regierungskrise Hamburger Koalition geplatzt


Die Hamburger Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei ist geplatzt. Bürgermeister Ole von Beust kündigte das Ende des Regierungsbündnisses sowie baldige Neuwahlen an.

Nach monatelangen Querelen und erbitterten Machtkämpfen ist die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition geplatzt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kündigte am Dienstag das Ende des nur gut zwei Jahre bestehenden Regierungsbündnisses aus CDU, FDP und Schill-Partei sowie baldige Neuwahlen - voraussichtlich am 29. Februar 2004 - an.

"In den letzten Tagen bis heute erleben wir ein unwürdiges politisches Kasperltheater mit zum Teil psychopathischen Zügen. Dieses ist mit der Würde und dem Ansehen der Stadt nicht vereinbar", sagte von Beust. "Versuche von politischer und persönlicher Erpressung werden von mir niemals geduldet werden, weder im August noch heute."

Skandalöse Entlassung im August

Von Beust hatte den damaligen Innensenator Ronald Schill im August aus dem Amt entlassen. Schill hatte Beust mit der Enthüllung eines angeblichen homosexuellen Verhältnisses zum Justizsenator Roger Kusch (CDU) gedroht. Von Beust dementierte die Beziehung, nicht aber seine Homosexualität.

Machtkampft in der Schill-Partei

Die Hamburger Koalition war seit Tagen durch den Machtkampf in Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive bedroht. Der vom Vorstand entmachtete Parteigründer Schill hatte indirekt angedroht, mit einigen Getreuen die Hamburger Fraktion zu verlassen. Damit hätte von Beust keine Mehrheit mehr gehabt.

Schill war am Samstag vom Bundesvorstand als Landeschef abgesetzt worden, weil er den Hamburger Senat offen kritisiert hatte. Er akzeptierte die Entmachtung nicht und bezeichnete sie als rechtswidrig. Am Montagabend leitete er demonstrativ eine Sitzung des Hamburger Landesvorstandes.

Schill soll aus Partei ausgeschlossen werden

Der Bundesvorstand der Schill-Partei will Schill nun aus der Partei ausschließen, sagte der amtierende Bundesvorsitzende und Hamburger Bausenator Mario Mettbach am Dienstag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit von Beust.

Nur knappe Mehrheit der Koalition

Bei der Landtagswahl im September 2001 errang die CDU 26,2 Prozent, die Schill-Partei aus dem Stand 19,4 und die FDP 5,1 Prozent. Die SPD blieb mit 36,5 Prozent stärkste Partei, verlor aber nach über 50 Jahren die Macht. Die Grünen kamen auf 8,5 Prozent.

In der Hamburger Bürgerschaft verfügt die Mitte-Rechts-Koalition über 64 von 121 Sitzen. Die absolute Mehrheit beträgt 61 Sitze. Die Schill-Partei hat 25 Mandate. Vier Abtrünnige hätten die Koalition sprengen können.


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