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Regierungsvorhaben Minijobber dürfen bald mehr verdienen


Die Koalition will die Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte ab kommendem Jahr um 50 Euro pro Monat anheben. Auch "Midijobber" sollen profitieren. Die Grünen sprechen von einem "arbeitsmarktpolitischem Geisterfahrerkurs".

Minijobber sollen nach Plänen aus der schwarz-gelben Koalition künftig mehr verdienen können. Die steuerfreie Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigung soll um 50 Euro auf 450 Euro steigen. Das sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, zu "Spiegel online". "Seit 2003 hat es bei den Minijobs keine Anhebung der Verdienstgrenzen gegeben. Es ist nur fair, dass die Menschen jetzt einen Inflationsausgleich bekommen."

Bei den gering besteuerten sogenannten Midijobs soll die Schwelle demnach von bisher 800 auf 850 Euro angehoben werden. Das Gesetz soll dem Bericht zufolge zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Grünen kritisierten die Pläne. Union und FDP befänden sich auf einem "arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrerkurs", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer. Alle arbeitsmarktpolitischen Experten forderten eine Abkehr von den Minijobs, "die sich als Niedriglohnfalle und berufliche Sackgasse für Frauen erwiesen haben."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte häufig kritisiert, Minijobs seien für Viele eine Sackgasse und führten zu Altersarmut.

Die Pläne der Koalitionsfraktionen waren bereits Ende März bekanntgeworden. Rund 7,4 Millionen Menschen - davon knapp 4,65 Millionen Frauen - haben in Deutschland eine Stelle auf 400-Euro-Basis. Wie das Arbeitsministerium damals mitteilte, soll die Anhebung durch einen besseren Schutz in der Gesetzlichen Rentenversicherung flankiert werden.

Nach Angaben von "Spiegel online" sollen Minijobber demnächst zum pauschalen Rentenversicherungsbetrag des Arbeitgebers von 15 Prozent selbst 4,6 Prozentpunkte hinzuzahlen. Wer das nicht wolle, müsse dies anmelden. Bislang verhält es sich umgekehrt. Auf die höhere Rentenversicherung habe die Union bestanden, um Altersarmut zu verhindern.

lin/AFP AFP

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