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Rente: Gesetz gegen Kürzungen am Start

Die Renten werden nicht gekürzt - das soll ein Gesetz sichern, das Arbeitsminister Franz Münterfering heute dem Bundeskabinett vorlegt. Sein Vorstoß, das Rentenalter auf 67 Jahre zu verlängern, ist nach wie vor in der Kritik.

Das Bundeskabinett will heute ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine Kürzung der Altersbezüge der rund 20 Millionen Rentner verhindern soll. Union und SPD wollen mit dem Gesetzentwurf ausschließen, dass die Renten wegen eines Rückgangs der Lohnsummen bei der jährlichen Anpassung am 1. Juli möglicherweise gekürzt werden müssten. Trotz der Zusage der großen Koalition, dass es in der gesamten Wahlperiode bis 2009 keine Rentenkürzung geben werde, soll das Gesetz nur für dieses Jahr gelten. Dies habe aber nur technische Gründe, damit das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten könne, hieß es in Regierungskreisen. Die politische Zusage, dass die Renten nicht gekürzt würden, habe weiter Bestand.

Die Rentner leisteten seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur generationengerechten Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Konsolidierung der Haushalte, heißt es in der Gesetzesbegründung. Eine verlässliche Rentenhöhe sei daher gegenwärtig von größter Bedeutung.

Müntefering: Keine Konzeptänderung für Rente mit 67

Arbeitsminister Franz Müntefering musste für seinen Vorstoß bei der Debatte um die Rente mit 67 Kritik aus seiner eigenen Partei einstecken. Dennoch hat Müntefering allen Forderungen nach Änderungen an seinem Konzept für die Rente ab 67 eine klare Absage erteilt. "Das ist auch gar nicht nötig. Das ist ein Konzept, das in sich stimmig ist", sagte er in der ARD. Ziel sei zum einen die Schaffung oder der Erhalt von Arbeitsplätzen für ältere Menschen. Andererseits gehe es um "vernünftige Regelungen" bei der Rente. Ausnahmen für bestimmte Jobs seien nicht möglich. "Man kann keine speziellen Berufe besonders behandeln, sondern das muss individuell geregelt werden." Hier habe die Koalition schon einen wichtigen Schritt getan.

Alle Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, "werden auch in Zukunft mit 65 voll ihre Rente ohne Abschlag bekommen". Viele Beschäftigte, unter anderem am Bau, die schon mit 20 Jahren ins Berufsleben einsteigen, "sind dann mit 65 voll dabei". "Wir stehen vor einer großen demographischen Herausforderung. Wir müssen jetzt handeln", sagte der SPD-Politiker. Die Koalition habe beschlossen, das Rentenalter auf 67 Jahre ab 2012 einzuführen und den Prozess 2029 zu beenden. Zudem starte die Regierung eine große Initiative für über 50-Jährige, um sie im Job zu halten oder ihnen eine neue Chance am Arbeitsmarkt zu geben.

Kritik vom rechten Flügel

Der rechte Flügel der SPD hat Arbeitsminister Franz Müntefering angesichts der jüngsten Misstöne in der großen Koalition kritisiert. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, sagte der "Berliner Zeitung", Müntefering habe ohne Absprache mit seiner Partei Änderungen beim Thema Rente mit 67 durchgesetzt. "Wir müssen jetzt mühsam heilen, dass Müntefering zu einem dummen Zeitpunkt und ohne Absprachen so einen Vorstoß gemacht hat. Und da ist jetzt Matthias Platzeck derjenige, der ihn rettet." Platzeck sei ein guter Parteivorsitzender, weil er die Befindlichkeiten der Partei aufnehme, sagte der SPD-Abgeordnete weiter. Er habe dabei eine andere Rolle als die Kabinettsmitglieder der SPD. "Matthias Platzeck muss die Parteilinie vertreten, und die ist nicht die Linie von Franz Müntefering", sagte Kahrs. Das bedeute, dass die Sozialdemokraten "in geplanten, kontrollierbaren Konflikten immer wieder klar machen müssen, was der SPD-Anteil ist".

Platzeck hatte Ermahnungen der CDU zu mehr Verlässlichkeit in der Koalition jüngst zurückgewiesen und Kritik an der Union bekräftigt. Der SPD-Parteichef sagte, seine Partei habe in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie sich auch bei schwierigen Themen strikt an den Koalitionsvertrag halte. "Wer sich da vom Acker machen wollte bei diesen Themen, waren Herr Kauder und Herr Seehofer, niemand von der SPD", sagte er mit Blick auf CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU). Die beiden Unionspolitiker hatten den Vorstoß Münteferings zur Erhöhung des Renteneintrittsalters kritisiert. "Wir sollten zu dem, was wir vereinbart haben, stehen, und das gilt insbesondere für die Kollegen von CDU und CSU", sagte Platzeck.

Reuters / Reuters