Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts schrumpfender Renten für Normalversicherte eine unverzügliche Neuregelung bei der Altersversorgung von Politikern. Nach Ansicht von Verbandschef Karl Heinz Däke lässt sich nicht mehr rechtfertigen, dass die Ruhestandsbezüge von Abgeordneten weit über den durchschnittlichen Ansprüchen der Bürger liegen. Aus dem von Müntefering vorgelegten Rentenbericht gehe klar hervor, dass es "deutliche Niveau- Unterschiede zwischen Rente, Pensionen und Ruhegehältern von Politikern" gebe, schrieb Däke an alle Mitglieder des Bundestags. Von der Bevölkerung werde zu Recht mehr Eigenvorsorge erwartet. Abgeordnete sammelten dagegen weiter Ansprüche, ohne dafür eigene Vorsorgeleistungen erbracht zu haben.
Däke verlangte eine rasche Änderung des Abgeordnetengesetzes. Als Vorbild empfahl er die Praxis in Nordrhein-Westfalen. Dort zahlen Parlamentarier für ihre Altersversorgung selbst in ein Versorgungswerk ein. Im Gegenzug wurde die Abgeordneten-Entschädigung erhöht.
Müntefering verteidigt System
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat das System der gesetzlichen Rentenversicherung als "Kern" der Altersvorsorge in Deutschland verteidigt. "Menschen für Menschen, Generation für Generation - das ist das Beste, was man machen kann", sagte Müntefering in den ARD-Tagesthemen. Gleichzeitig warb er erneut eindringlich für zusätzliche private Altersvorsorge. Es sei nötig, "dass es Usus wird, dass alle neben der gesetzlichen Versicherung auch in anderer Weise sich aufs Alter vorbereiten".
Auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, geht davon aus, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft "Hauptsäule" bleiben wird. Im Bayerischen Rundfunk fügte er allerdings hinzu: "Jeder muss sich neben der gesetzlichen Rentenversicherung noch ein weiteres oder sogar zwei Standbeine suchen."
