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Renten-Rebell Jürgen Rüttgers: Der berechnende Volks-Versteher

Mindestrente für Geringverdiener, Pflichtversicherung für Freiberufler: Jürgen Rüttgers bringt mit CDU-untypischen Vorschlägen die eigene Partei gegen sich auf - und erntet Zustimmung bei den Wählern. Ist er der wahre Arbeiterführer? Zum 1. Mai wollte es stern.de genauer wissen - und hat ihn begleitet.

Von Lenz Jacobsen

Früher war das hier Feindesland. Es ist Dienstag, der 29. April 2008, und heute geht der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu den Arbeitern von Duisburg. Nachmittags um halb Fünf Uhr steigt er an einer Kreuzung vor dem DGB-Haus in der Innenstadt aus seiner Limousine, wird sofort umringt von gut 50 Gewerkschaftsmitgliedern und Funktionären. Was hier stattfindet, ist eine Gedenkstunde für 1933 von Nazis ermordete Gewerkschafter. Eine kleine, getragene Veranstaltung, politisch nichts Brisantes. Trotzdem: Wie kommt Rüttgers hier an, einer, der noch im Kabinett Kohl saß, ein CDU-ler im Ruhrgebiet, in der "Herzkammer der Sozialdemokratie"?

Zurzeit sorgt Rüttgers immer wieder mit neuen Vorschlägen für bundespolitische Furore, zuletzt brachte er eine Rentenerhöhung für Geringverdiener ins Spiel - und die eigene Partei damit gegen sich auf. Denn mit seinen sozialpolitischen Ideen liegt er zielsicher immer deutlich links neben der offiziellen CDU-Linie. Ist das nur machtpolitische Berechnung im Linksruck-Deutschland? Ist Rüttgers ein Linker Konservativer? Ist er ein Robin Hood der Globalisierungsverlierer? Ist er hier, bei den Funktionären und Stahlarbeitern vor dem DGB-Haus in Duisburg, gar politisch zuhause?

Jürgen Rüttgers wippt leicht auf den Fußballen, als er redet. Er spricht, natürlich, von der Grausamkeit der Nazis, vom Widerstand der Arbeiterschaft, und er findet große Worte für die Gewerkschaften: Die spielten "eine tragende Rolle" als "Verfechter der Menschenrechte", immer interessiert an Gerechtigkeit, Verständigung, Ausgleich. "Gewerkschaften", sagt der Ministerpräsident, "sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. Sie sind nicht, wie einige meinen, überflüssig."

"Also sympathisch find ich ihn ja schon..."

So was kommt hier an. Auch bei Erika Faeser. Die 69-Jährige, Vorstandsmitglied bei den Duisburger Verdi-Senioren, steht etwas am Rande. "Also die Rede war echt schön", sagt sie im tiefsten Ruhrpott-Dialekt. "Und wissense, diese Sache mit der Rente, das fand ich richtig toll von dem Rüttgers, da hab ich mich echt gefreut", sagt sie begeistert. 40 Jahre lang hat Faeser als Verkäuferin gearbeitet, 40 Jahre lang hat sie in die Sozialsysteme eingezahlt - "geklebt", wie sie das nennt. "Und was denkense, was ich kriege? 496 Euro bekomm ich im Monat, das ist ein Skandal!" Erika Faeser ist auf der Seite ihres Ministerpräsidenten, zumindest in der Rentenfrage. Wählen würde sie ihn deshalb noch lange nicht, da kann sie nur laut lachen: "Also sympathisch find ich ihn ja schon, aber man hat ja auch seine Überzeugunge", sagt sie. "Ich schwanke eher so zwischen SPD und Linkspartei."

Die Werte und Konzepte sind die richtigen für die nächsten fünfzig Jahre

Davon ist Rüttgers dann doch noch ein ganzes Stück entfernt. Er beruft sich immer wieder auf die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft, auf Ludwig Erhardt, Alfred Müller-Armack, Oswald von Nell-Breuning. "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben" ist sein Buch aus dem vergangenen Jahr betitelt - und gibt damit die politisch Richtung des Ministerpräsidenten vor: Die Werte und Konzepte der letzten 50 Jahre sind auch die richtigen für die nächsten fünfzig Jahre. Rüttgers spricht nicht von der "Neuen" Sozialen Marktwirtschaft, wie so viele seiner Reformversessenen Parteikollegen, ihm reicht die alte Soziale Marktwirtschaft. Diese sei, so sagt er stern.de, das "Erfolgsmodell für die Zukunft". Das kann man altbacken finden. Man kann sich aber auch darüber wundern, warum es Jürgen mit eigentlich recht harmlosen, keineswegs linken Vorschlägen und Positionen, gelingt, gleich die eigene Partei zu spalten und das Thema soziale Gerechtigkeit für sich zu besetzen. Der Wirbel um ihn sagt vielleicht mehr über die Verschiebungen innerhalb der CDU als über Rüttgers eigenen politischen Kurs.

"Für mich gibt es erst das Land, dann die Partei"

Dieser Kurs ist bei genauerem Hinsehen gar nicht so besonders. Studiengebühren und Dreigliedriges Schulsystem sind für ihn unantastbar, ein Mindestlohn kein Thema. Und viele der CDU-Positionen, die Rüttgers jetzt kritisiert, hat er im Parteivorstand mitgetragen. Es hilft, die Sonderrolle des NRW-Ministerpräsidenten zu verstehen, wenn man das Land versteht, das er regiert. Wer hier an der Macht bleiben will, muss sich mit der mächtigen, oft noch gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft arrangieren. Mit dem, was im Politikwissenschaftler-Sprech "strukturelle Sozialdemokratische Mehrheit" heißt. Darin ist der CDU-Politiker gut. Gegenüber stern.de formuliert er das so: "Für mich gibt es erst das Land und dann die Partei." Was nicht heißt, das er sich dafür inhaltlich großartig verbiegt. Seine Wirtschaftspolitik ist keineswegs Arbeitnehmerpolitik und schon gar nicht sozialdemokratisch oder gar links.

Abends haben sich die Duisburger Gewerkschafter schick gemacht für ihren Ministerpräsidenten. Der Arbeitnehmerempfang der Landesregierung steht an, einer der großen protokollarischen Anlässe. 800 vom DGB ausgewählte Gäste empfangen Jürgen Rüttgers und seinen Stab in einer ehemaligen Werkshalle im Duisburger Landschaftspark. Schwere Stahlträger versprühen Industriekultur-Charme, das hergerichtete Buffett duftet durch den Raum.

Der Applaus für Jürgen Rüttgers ist zurückhaltend, aber zumindest gibt es keine Buhrufe. Besonders heute Abend wird der Ministerpräsident froh sein, einen Mann an seiner Seite zu haben: Es ist Karl-Josef Laumann, der Arbeits- und Sozialminister des Landes. Außerdem ist Laumann ein Gewerkschaftsliebling. Er ist Vorsitzender der mächtigen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, und sichert so praktischerweise seinem Regierungschef die Unterstützung von Arbeitnehmerseite. Hier in Duisburg ist der Maschinenschlosser mit dem forschen, etwas kumpelhaften Auftreten deutlich beliebter als sein etwas steifer Regierungschef. Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider duzt ihn von der Bühne herunter und überschüttet ihn mit Lob, später kommen immer wieder Leute an seinen Tisch, um mit "Karl-Josef" ein bisschen zu plauschen. Rüttgers geht da beinahe ein bisschen unter.

Ihr könnt stolz auf euch sein

Als er die Bühne betritt, hat er dann auch vor allem eine Botschaft: Ihr könnt stolz auf euch sein. Er nimmt die Arbeitnehmer in Schutz vor den Angriffen der "Ruck-Reden", wie er sie nennt. Er sagt: "Wir brauchen keinen neuen Ruck in diesem Land", die Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer habe sich schon in den letzten zehn Jahren so rasant verändert wie nie zuvor. Das ist natürlich auf die Roman Herzogs, Wolfgang Clements und anderen Turbo-Reformer dieser Republik gemünzt und kommt hier in Duisburg gut an. Der Ministerpräsident verteidigt, zumindest rhetorisch, die seinen gegen Angriffe von Außen. Vielleicht ist das das ganze Rüttger'sche Geheimnis.

Für einen Arbeiterführer hält ihn hier auch niemand. Für die Duisburger ist Rüttgers keiner von Ihnen. Man hat sich mit ihm arrangiert und klatscht höflich Beifall, aber mehr auch nicht. Das Duisburger Arbeitermilieu ist vielleicht nicht Rüttgers Stammwählerschaft, aber es ist auch kein Feindesland mehr. Oder, wie es ein Gast sagt: "Er gehört noch zu den Erträglicheren."