Rot-Rot-Grün in Thüringen Matschie hat per SMS Schluss gemacht


Intensiv sondierten SPD, Linke und Grüne in Thüringen ein gemeinsames Bündnis. Dann kam eine SMS. Und nun fetzen sich die Ex-Sondierer, dass es kracht. Ramelow über die SPD: "Das ist ein Scheinriese bei Lummerland."
Von Johannes Schneider

"Haben uns jetzt für die CDU entschieden". So lautete die "Halbsatz-SMS", mit der Christoph Matschie die Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei in der Nacht zum Donnerstag platzen ließ. Sagt Grünen-Landesgeschäftsführerin Astrid Rothe-Beinlich im Gespräch mit stern.de. Rothe-Beinlich weiter: "Wo da die Knackpunkte gewesen sind, ist bis heute nicht erkennbar. Das ist schwierig, wenn so lange von neuer politischer Kultur gesprochen wurde." Speziell die Bündnisgrünen, die ihrer ostdeutschen Basis das Zusammengehen mit der Linkspartei lange erläutern mussten, sind sauer über das frühe Scheitern des Modellversuchs. "Für uns war das kein Spiel, wir haben uns da ernsthaft drauf eingelassen. Wir sind die Partei, die dazu einen Landesparteirat gemacht hat, mit ihrer Basis gerungen hat, gemeinsam diskutiert hat. Wir haben da unheimlich viel reingegeben. Und ich weiß nicht, wie ernsthaft das andere betrieben haben."

"Mein Eindruck ist im Nachhinein, dass die Verhandlungen nie gewollt waren - und zwar durch die SPD", schimpft auch Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Er ist sich mit Rothe-Beinlich einig: Es lag nicht an der mangelnden Beweglichkeit von Linkspartei und Grünen. Sondern daran, dass SPD-Spitzenkandidat eine aberwitzige Forderung stellte: Grüne und Linkspartei sollten ihm eine Carte Blanche ausstellen, dass sie jeden Ministerpräsidenten wählen, den die SPD vorschägt. "Wir waren bereit, einen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu akzeptieren, haben aber sehr deutlich gesagt, dass über den Namen gemeinsam beraten werden muss", betont Rothe-Beinlich. Fast derselbe Wortlaut bei Ramelow: "Wir waren bereit, einen Sozialdemokraten zu wählen, wir mussten uns nur darauf einigen, welche Person das ist."

Auseinander driftende Realitäten

Genau diese Forderung sei aber von der SPD, so Ramelow, als "Einmischung in die Personalpolitik" zurückgewiesen worden. Das ist eine Dimension, die Matschie so zurzeit nicht kommuniziert. "Da Bündnis 90/Die Grünen selbst keinen Vorschlag unterbreitet haben, blieb in der Logik nur ein SPD- Ministerpräsident", schreibt Matschie am Donnerstagmorgen in einem Brief zur Koalitionsentscheidung. Dass die Grünen in allen fünf Verhandlungsrunden niemals um einen eigenen Vorschlag gebeten worden seien, wie Astrid Rothe-Beinlich sagt, schreibt er nicht.

Generell scheinen Matschies Realität und die seiner Verhandlungspartner das ein oder andere Mal auseinandergedriftet zu sein. "Linke muss bei Grünen um Vertrauen werben" - diese Pressemitteilung veröffentlichte Matschie am Montagmorgen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Angesprochenen aber schon längst angenähert - auch und gerade in Bezug auf die DDR-Vergangenheit, deren Bewertung ein hochemotionales Streitthema zwischen den SED-Erben und den Nachfahren der DDR-Bürgerrechtsbewegung gewesen war: "Die Links-Partei hat sich da weiterbewegt, als wir das für möglich gehalten hätten. Sie hat anerkannt, dass man in einer Situation, wo Macht Recht jederzeit brechen kann, auch von einem Unrechtsstaat sprechen muss. All das hat sie mitgetragen Die SPD hat sich in dieser Frage überhaupt nicht eingebracht", sagt Astrid Rothe-Beinlich.

Ein bisschen Oppositions-Mist

Wo bei Rothe-Beinlich die Enttäuschung über eine „unredliche“ SPD überwiegt, wird der Ton zwischen Ramelow und Matschie nun merklich schärfer: "Das Problem ist, dass hier eine 18-Prozent-Partei nicht kapiert hat, dass sie eine 18-Prozent-Partei ist und sich geriert wie der Scheinriese bei Lummerland", ätzt Ramelow im Gespräch mit stern.de. "Fünf Jahre Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow - das hielt ich für unverantwortbar", poltert Matschie auf "Spiegel Online". "Da kann ich nur sagen: Okay, man will aber fünf Jahre Rehabilitationsprogramm mit der Gruppe um Dieter Althaus", gibt Ramelow zurück. Die rot-rot-grüne Utopie zeigt sich in Thüringen nachhaltig beschädigt: "Sagen wir mal so: Wenn die Koalitionsverhandlungen mit der CDU scheitern würden, würde ich mich nicht noch mal mit den gleichen Personen an einen Tisch setzen", sagt Ramelow. Die Grünen haben sich indes mit der neuen Situation abgefunden: "Opposition ist Mist" haben wir nie gesagt", so Astrid Rothe-Beinlich.

Erleichtert darüber, nun nicht in einer spannungsgeladenen Modell-Koalition zu sitzen, ist sie dennoch nicht: "Warum sollte ich erleichtert sein, wenn wir gerade eine Bundestagswahl hinter uns haben, wo man gesehen hat, was aus der SPD derzeit in einer großen Koalition werden kann?" Das Martyrium des liebsten Koalitionspartners, der sich auch mit diesem neuerlichen Possentheater keinen Gefallen getan haben dürfte, geht auch den Grünen an die Substanz. Doch eine neue Liebe bahnt sich an. Gefragt, was an den Koalitionsverhandlungen, die nicht wenige als eine einzige Demütigung Bodo Ramelows begreifen, positiv war, sagt der: "Das Gespräch mit den Grünen. Das Thema Vergangenheit ist für uns nicht frei von Schmerzen. Dafür, dass sie es angestoßen haben, bin ich den Grünen außerordentlich dankbar."


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker