Nach sieben Jahren geht die Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Ende. "Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören, definitiv nicht angehören", sagte Schröder am Mittwoch in Hannover. Die Reaktionen in der SPD und anderen Parteien waren verhalten.
Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, würdigte Schröders Leistungen und dankte dem SPD-Politiker. Schröder hatte am Dienstagabend seinen Rückzug bereits indirekt angedeutet. Beim Kongress der IG Bergbau, Chemie, Energie in Hannover äußerte er sich erstmals öffentlich eindeutig. "Das ist nicht ganz einfach für mich", sagte Schröder. "Ich möchte gern unter euch bleiben." Später fügte an: "Ich hoffe, wir können das so einrichten, dass wir zusammenbleiben." Zu seiner Zukunft äußerte er sich nicht näher. Er hat als Spitzenkandidat der SPD ein Bundestagsmandat.
Schröder hat zugesagt, zunächst in der SPD-Kommission die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU mitzugestalten. Dafür nannte er vor den Gewerkschaftern eine Reihe inhaltlicher Ziele, darunter die Fortsetzung der Linie, dass keine deutschen Soldaten in den Irak entsandt werden. Zudem bekannte er sich zum Atomausstieg, zur weiteren Förderung der deutschen Kohle sowie zum Erhalt der Tarifautonomie und der steuerfreien Schichtzuschläge.
Er will die große Koalition "wirklich unterstützen"
Er wolle die neue große Koalition mit der Union "wirklich unterstützen, mit allen Kräften, die ich habe". Aus seiner Partei, der SPD, kam ein verhaltenes Echo auf die Rückzugsankündigung. "Das muss er selber entscheiden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler dem Nachrichtensender N24. "Wir haben jetzt wirklich andere Sorgen." Er habe Schröder gebeten, Vizekanzler zu werden. "Er hat gesagt, er hat eine andere Lebensplanung. Punkt. Damit ist für mich die Sache erledigt. Jetzt schaue ich nach vorne." SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sagte im ZDF: "Natürlich ist es ein tiefer Einschnitt, dass die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder nach sieben Jahren zu Ende geht." Damit müsse man sich aber abfinden. Der Parteilinke Niels Annen sagte dem "Handelsblatt" er habe nie zu den "Schröder-Cheer-Leadern" gehört. Es sei eine Ironie der Geschichte, dass Schröder zu einem Zeitpunkt gehe, da sein Verhältnis zur Partei so gut sei wie nie zuvor.
Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte: "Gerhard Schröder verschwindet nicht aus der SPD, verschwindet auch nicht aus der Politik. Da bin ich ganz sicher." Schröder sei ein durch und durch politischer Mensch, von dem man noch viel hören werde. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte dem Sender auf die Frage, ob ihn Schröders Rückzug persönlich berühre: "Immer ist der Weggang eines Menschen, mit dem man jahrelang in politischen Debatten war, auch in kontroversen, auch ein Stück Weggang aus dem eigenen politischen Leben."
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, aller Verklärung zum Trotz sei Schröders siebenjährige Amtszeit nicht überzeugend gewesen. "Seine Kanzlerschaft weist mehr Soll als Haben aus." Er hinterlasse marode Staatsfinanzen und die "größte Massenarbeitslosigkeit der jüngeren deutschen Geschichte". IG BCE-Chef Schmoldt zog hingegen eine positive Bilanz. Besonders würdigte Schmoldt den Einsatz Schröders für die deutsche Steinkohle und für die Chemieindustrie. Dieser habe "zehntausende von Arbeitsplätzen" gesichert. Auch habe Schröder verhindert, dass die Mitbestimmung ausgehöhlt werde.
