Der Bundestag behält bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr das letzte Wort. Eine Experten-Kommission legte am Dienstag einen Bericht zu dem Thema vor, der keine wesentlichen Einschränkungen der bisherigen Mitspracherechte des Parlaments vorsieht. Die Reformvorschläge würden den Bundestag sogar stärken und gleichzeitig die Bündnisfähigkeit Deutschlands verbessern, sagte der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der die Kommission leitete. "Das wird die Realität verändern."
Das Gremium untersuchte 14 Monate lang, ob der deutsche Parlamentsvorbehalt Nato- oder EU-Einsätze in unverhältnismäßiger Weise blockieren oder verzögern kann. Die deutschen Regeln sind strenger als bei den meisten Bündnispartnern. Das Parlament muss jedem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Soldaten zustimmen - auch wenn es sich nur um die Entsendung einzelner Militärberater in Krisengebiete handelt.
Die Rühe-Kommission definiert nun unter anderem den Begriff der bewaffneten Einsätze neu und empfiehlt, dass der Bundestag dem Einsatz von Führungspersonal in Hauptquartieren und Stäben von EU und Nato nicht zustimmen muss. Das gelte aber nur, "sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden oder dort eingesetzte Waffen unmittelbar bedienen".
Kommission weist Vorwürfe zurück
Pauschale Vorratsbeschlüsse für bestimmte Nato-Einsätze wird es aber weiterhin nicht geben. Die Kommission setzt sich auch für eine bessere Information des Bundestags ein. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig über geheime Operationen der Spezialkräfte informiert werden.
Vorwürfe, Deutschland sei wegen seiner strengen Regeln für Militäreinsätze unzuverlässig, weist die Rühe-Kommission klar zurück. Das Parlament habe seit 1994 den 140 Anträgen der Bundesregierung für die Entsendung von Soldaten ins Ausland ausnahmslos zugestimmt. Auch Verzögerungen von EU- und Nato-Einsätzen seien nicht festzustellen.
Im September soll sich der Bundestag mit den Reformvorschlägen befassen. Die Opposition ist skeptisch. Die Linke kritisierte vor allem die Definition von bewaffneten Einsätzen, die unter anderem Ausbildungsmission ausschließt. "Mit diesen Ausnahmekategorien wird der Parlamentsvorbehalt zum Schweizer Käse", erklärte Verteidigungsexperte Alexander Neu.
Den Verzicht auf Vorratsbeschlüsse begrüßte die Linke aber ebenso wie die Grünen. "Es ist ein Erfolg unserer scharfen Kritik, dass der Kommissions-Bericht auf Vorschläge für "Vorratsbeschlüsse" des Parlamentes zu Bundeswehreinsätzen verzichtet", erklärte der stellvertretende Fraktionschef Frithjof Schmidt.
