Die Bundesregierung hat sich gegen die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer Grundrevision der Hartz-IV-Gesetze gewandt. Seit ihrem Start vor fünf Jahren seien die Regelungen immer wieder verändert worden, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Der Begriff Grundrevision sei daher das falsche Wort. Das System werde beständig fortentwickelt, etwa beim Schonvermögen, bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten oder den Kinderregelsätzen, hob der Sprecher hervor.
Rüttgers hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag gesagt, eine Grundrevision müsse sich an der ursprünglichen Idee der Reform orientieren. "Der Hauptfehler war, dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde", sagte der CDU-Politiker, in dessen Bundesland in vier Monaten gewählt wird. Wenn dann "ein besseres und sozialeres System beschlossen ist, sollte man der Sache auch einen anderen Namen geben", so Rüttgers.
