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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Karenzzeit für Politiker - besser schlecht als gar nicht

Wenn Füchse den Aufenthalt im Hühnerstall regeln, dann kommt so etwas heraus wie die jetzt vereinbarte Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen.

Von Andreas Hoidn-Borchers

Oh, sagte der Fuchs zu den aufgescheuchten Hennen, als er in den Hühnerstall preschte, macht euch keine Sorgen, ich will nur schauen, ob ich mich hier ein wenig nützlich machen kann… Nein, man sollte Politikern nicht generell unterstellen, dass sie nur an sich denken. Sie sind, im großen Querschnitt jedenfalls, kein bisschen besser oder schlechter als Otto und Ottilie Normalwähler. Genau deshalb ist aber auch eine ordentliche Portion Misstrauen angebracht, wenn einstige Mitglieder einer Regierung in die sogenannte freie Wirtschaft wechseln und sich Kontakte und Wissen, die sie während ihrer Amtszeit erworben und angeeignet haben, ein paar Jahre lang gut bis ausgezeichnet bezahlen lassen. Da gilt dann meist der Wahlspruch: Was schert mich meine schöne Moral, wenn das Fressen so wunderbar duftet…

Es geht um das Insiderwissen

Niemand sollte so naiv sein zu glauben, die Bahrs, Niebels, Pofallas und Schröders dieser Welt würden von Versicherungen, Krankenkassen und Konzernen aller Art allein ihrer tollen Fähigkeiten im Managen von Krisen oder im Organisationen großer Einheiten wegen eingestellt. Dafür haben sie in der Wirtschaft schon selber Leute; in der Regel sogar welche, die das alles viel besser können. Nein, es geht bei diesen Engagements vor allem um eins: das, was man im Börsenjargon Insiderwissen nennt. Dies in ihre Dienste nehmen zu können, ist (ihnen) viel Wert.

Angesichts der zuletzt doch rasant gestiegenen Zahl der Fälle wird einem sogar der Altkanzler K. wieder ganz sympathisch. Der hat seine ihm plötzlich zur Verfügung stehende freie Zeit nicht zur Mehrung seines Einkommens durch Einsetzen seiner in langen Amtsjahren gewonnenen Erfahrungen genutzt; er hat sich statt dessen einfach in seinen Keller verzogen und einem Ghostwriter erzählt, wem er alles grollt. Das hat mutmaßlich sein Herz erleichtert und erheitert uns noch heute. Aber das nur spaßeshalber nebenbei.

Weniger Arbeit, mehr Geld

Zur Klarstellung: Es geht hier nicht um eine Art Berufsverbot für Politiker, die die Nase voll haben von der Politik, die vielleicht auch nur mal für etwas weniger Arbeit etwas mehr Geld verdienen und nebenbei auch so etwas wie ein Familienleben haben wollen. Ganz im Gegenteil: Wer will, dass nicht nur Menschen dieses Land regieren, die in anderen Branchen kaum in die Chefetagen vordringen würden, der muss es ihnen auch ermöglichen, ein (Berufs-)Leben nach der Politik zu führen. Und zwar ohne Neid auf das Geld. Auf der anderen Seite darf man dann auch etwas verlangen: Höchste Sensibilität bei der Wahl der Anschlussverwendung, wie das der Seitenwechsler Rösler in anderem Zusammenhang mal so schön freidemokratisch von der Leber weg ausgedrückt hat.

Wer Amt gegen Arbeit tauscht, muss beachten, dass er in keinen Interessenkonflikt gerät. In der Wirtschaft gibt es dafür ein probates Instrument, das Wettbewerbsverbot. Es ist eine vertragliche Vereinbarung, mit denen Mitarbeitern untersagt werden kann, direkt zu einem Konkurrenten zu wechseln und bei diesem sein im Betrieb erworbenes Wissen einzusetzen. Wir reden hier also nicht von einem exklusiven Problem der Politik.

Wähler prügeln zur Entscheidung

Dort freilich durfte bislang jeder, der dreist genug war und auch dickfellig genug, den Sturm einer ent-rüsteten Öffentlichkeit auszuhalten, tun und wechseln, wie er lustig war. Damit ist nun Schluss, ein wenig jedenfalls. Union und SPD haben sich nun darauf geeinigt, dass Minister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr einhalten müssen, bevor sie einen Job in der Wirtschaft annehmen. Schließlich wollen sich die amtierenden Politiker nicht ihr Ansehen vollends von den emeritierten Kollegen ruinieren lassen. Der Beschluss wird als "Regelung mit Augenmaß" verkauft. Kann man so sagen, wobei die Augen doch eher zugedrückt waren. Denn grundsätzlich erlaubt bleiben Jobhoppereien wie von Bahr oder Niebel. Aber was soll man erwarten, wenn die Füchse selber über ihren Aufenthalt im Hühnerstall entscheiden.

Und trotzdem: Es ist ein Fortschritt, dass die Große Koalition sich dazu durchgerungen hat, der ungehemmten Wechselei nun wenigstens ein Riegelchen vorzuschieben. Dass die Politik nicht schon längst von selbst darauf gekommen war, sondern von einer zunehmend verärgerten Wählerschaft quasi dazu geprügelt werden musste, ist dagegen nur eins: beschämend.

stern-Autor Andreas Hoidn-Borchers findet, dass Politiker oft zu ungerecht behandelt werden. Manche haben sich das schlechte Ansehen aber auch redlich verdient. Hier können Sie ihm auf Twitter folgen.

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