Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) will mit der rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein über eine von ihm tolerierte Minderheitsregierung verhandeln. Der Auftrag, über konkrete Bedingungen zu debatieren, sei am Freitagabend vom Hauptausschuss der Partei erteilt worden. "Wir wollen ihn in den nächsten Wochen erfüllen", sagte die Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk in Flensburg. Sie unterstrich, dass Rot-Grün den SSW aber noch nicht in der "Tasche" habe. Das Ergebnis werde Mitte März einem außerordentlichen Parteitag zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt. Weiterhin seien auch Gespräche mit der CDU vorgesehen.
“Großer Druck“
Die Mehrheit der 45 Delegierten des so genannten kleinen Parteitags sei der Ansicht, "dass der SSW mit der Tolerierung einer SPD/Grünen-Landesregierung am ehesten den Auftrag umsetzen kann, den uns unsere Wähler erteilt haben", sagte Spoorendonk. Es habe jedoch auf der Sitzung des Hauptausschusses wenige Stimmen gegeben, die für Verhandlungen mit der CDU oder Zurückhaltung bei der Regierungsbildung plädiert hätten. Dabei sei auf den "großen Druck" Bezug genommen worden, "der in den vergangenen Tagen aus ganz Deutschland auf uns ausgeübt wurde."
Die deutliche Mehrheit des kleinen Parteitags sei allerdings der Auffassung gewesen, "dass die CDU nicht genügend Bereitschaft gezeigt hat, den SSW als gleichwertigen Partner zu akzeptieren", sagte die Politikerin. Sie vertritt mit dem SSW die dänische und friesische Minderheit des nördlichsten Bundeslandes.
Zudem habe die FDP wiederholt beteuert, dass sie für eine SSW-tolerierte Minderheitsregierung nicht zur Verfügung stehe. "Deshalb sehen wir zurzeit keine stabile Grundlage für konkrete Verhandlungen mit diesen Parteien." Dennoch wolle der SSW "mit der CDU im Gespräch bleiben", denn es sei nach wie vor das Ziel des SSW, "die Zusammenarbeit der Parteien im Landtag zu verbessern".
SPD und Grüne als künftige Verhandlungspartner sollten sich jedoch "nicht sicher fühlen", sagte Spoorendonk. Es sei in den vergangenen Tagen teils der Eindruck entstanden, "der SSW sei schon in der Tasche". Ihre Partei gehe aber "mit klaren Forderungen" in die Verhandlungen. Rot-Grün könne nicht einfach weitermachen wie bisher. "Wir werden nur ihre Politik unterstützen, wenn in einer Reihe von Bereichen andere Akzente gesetzt werden". Dazu gehöre auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
