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Trotz Angela Merkels Kritik: Schleswig-Holstein stoppt Abschiebungen nach Afghanistan

Seit Oktober 2016 sind die Bundesländer dazu aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan abzuschieben. Schleswig-Holstein macht nun nicht mehr mit. Auch andere Bundesländer könnten sich über die Ansage von Angela Merkel hinwegsetzen.

Schleswig-Holstein stopptAbschiebungen: In Düsseldorf fand eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt

Am vergangenen Samstag fand in Düsseldorf eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt, Schleswig-Holstein handelt als erstes Bundesland

Drei Monate Pause: Schleswig-Holstein hat mit sofortiger Wirkung Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Das Bundesland sieht diesen Schritt aus "humanitären Gründen" als notwendig an und setzt sich damit über vorausgegangene Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinweg. Eine Rückführung "in Sicherheit und Würde" unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Standards wegen der Sicherheitslage vor Ort sei derzeit unmöglich, erklärte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag in Kiel.

Schleswig-Holstein hatte den Schritt bereits zuvor angekündigt und beim Bund und den anderen Bundesländern um Unterstützung geworben. Nach Studts Angaben konnte ein koordinierter bundesweiter Abschiebestopp aber nicht erreicht werden. Deshalb habe sein Land im Alleingang entsprechende Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz ergriffen.

Bedenken gegen den Abschiebe-Auftrag

Demnach gilt der Abschiebestopp in Schleswig-Holstein zunächst bis zum 13. Mai 2017 oder bis zu einer Veränderung der Sicherheitslage. Davon ausgenommen bleiben Menschen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit sind oder wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. "Diese Menschen können den Schutz unseres Landes nicht in Anspruch nehmen", erklärte Studt. Auch alle andere ausreisepflichtigen Afghanen bleiben prinzipiell verpflichtet, das Land zu verlassen. Ihre Ausreise wird demnach während des Stopps nur "nicht erzwungen".

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld nicht begeistert zeigte, hegen Berichten zufolge auch mehrere weitere SPD-geführte Länder Bedenken gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Afghanistan bleibt gefährlich

Nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist aber umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamische Taliban bekämpfen. Auch die Anschlagsgefahr ist groß.

Studt berief sich zur Begründung des Abschiebestopps am Dienstag unter anderem auf die Einschätzung des UN-Flüchtlingskommissariats, wonach das ganze Staatsgebiet Afghanistans von einem bewaffneten Konflikt betroffen und die Benennung sicherer Gebiete wegen der sich schnell verändernden Lage unmöglich sei. Der jüngste Anschlag in Kabul bekräftigte dies.

In der afghanischen Hauptstadt waren vor einer Woche 20 Menschen bei der Explosion einer Bombe vor dem höchsten Gericht getötet worden. Davor waren im Januar 38 Menschen bei einem Doppelanschlag in der Nähe des afghanischen Parlaments gestorben.

fri / AFP