Blinzelspiel in Kiel: Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen hat der SPD eine Frist zur Bildung einer großen Koalition gesetzt. "Die Gespräche müssen spätestens am Donnerstag beginnen und im April abgeschlossen sein", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er lag damit aber auf einer Linie mit der SPD, deren Landeschef Möller bereits am Freitag erklärt hatte, Mitte dieser Woche Sondierungsgespräche mit der CDU zu führen, die bis Ende März angeschlossen sein sollten. Nächster regulärer Termin für eine Landtagssitzung, auf der ein neuer Ministerpräsident gewählt werden könnte, wäre der 27. April.
Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) hat indessen Zweifel an der erwarteten Ablösung der rot-grünen Landesregierung durch eine große Koalition geäußert. "Ich zweifle da schon noch dran", sagte der Sozialdemokrat am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf die sich abzeichnende Bildung eines Regierungsbündnisses aus SPD und CDU in Kiel. "So weit sind wir noch nicht." Für die SPD stünden bei den anstehenden Sondierungsgesprächen inhaltliche Fragestellungen im Vordergrund. Stegner wies erneut Medienberichte zurück, wonach er der mutmaßliche Abweichler in den Reihen von Rot-Grün gewesen sein könnte, der am Donnerstag im Landtag die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in vier Wahlgängen verhindert hatte. Entsprechende Berichte bezeichnete er als Rufmord. Zuvor hatte er bereits Klagen angekündigt.
Die SPD in der Krise
Die SPD ist in Schleswig-Holstein in der Krise, nachdem ihre Ministerpräsidentin Heide Simonis am Donnerstag in vier Wahlgängen nicht im Amt bestätigt worden war, obwohl ihr Bündnis mit SPD und Südschleswigschen Wählerverband (SSW) die Mehrheit von einer Stimme im Landtag hatte. Simonis hatte daraufhin ihren Rückzug angekündigt. Der SSW erklärte, nicht mehr für Gespräche mit der SPD zur Verfügung zu stehen. Carstensen bot der SPD erneut eine große Koalition an. Dafür machte er er aber die Wahl seiner Person zum Ministerpräsidenten zur Bedingung und nahm frühere Annäherungen an die SPD in der Bildungspolitik wieder zurück. Die CDU war bei der Landtagswahl im Februar stärkste Partei geworden.
