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SCHMIERGELDSUMPF: Ex-SPD-Politiker Rüther muss hinter Gitter

Im Zusammenhang mit der SPD-Schmiergeldaffäre in Köln ist nach Karl Wienand und dem Müll-Baron Hellmut Trienekens jetzt auch Norbert Rüther in Gewahrsam genommen worden.

Der in Köln einstmals mächtige Ex-SPD-Politiker Norbert Rüther muss die nächsten Tage hinter Gittern verbringen. Der Haftrichter bestätigte nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag die Fortdauer der Untersuchungshaft, ebenso wie am Donnerstagabend schon gegen den früheren Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, und den Müllunternehmer Hellmut Trienekens. Es geht um die Annahme von Schmiergeldern in Höhe von mehreren Millionen Mark.

Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Die drei prominenten Beschuldigten waren am Donnerstag festgenommen worden. Ihnen wird Beihilfe zur Bestechung und Bestechlichkeit beziehungsweise Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Haftbefehl erging wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Die Haftgründe seien auch nach den ersten Vernehmungen nicht weggefallen, sagte die Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt. Keiner der drei Vernommenen habe ein Geständnis abgelegt.

Schmiergelder in Millionenhöhe

Rüther, früher Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat und Landtagsabgeordneter, soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei Millionen von insgesamt 21,6 Millionen Mark (rund elf Millionen Euro) erhalten haben, mit denen die Anlagenbaufirma Steinmüller den Zuschlag für den Bau der 800 Millionen Mark teuren Anlage erkauft haben soll. Wienand soll 4,4 Millionen Mark von Steinmüller bekommen haben, Trienekens zwei Millionen Mark, diese aber an Wienand weitergegeben haben. Wegen Korruptionsverdachts sitzen bereits seit Ende Februar der ehemalige Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder und der Ex-Geschäftsführer der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft AVG, Ulrich Eisermann, in Untersuchungshaft.

Anonyme Parteispenden

Rüther ist auch Zentralfigur der Spendenaffäre, die die SPD seit Monaten erschüttert. Er hatte eingeräumt, 830.000 Mark anonyme Spenden von neun Gebern über fingierte Spendenquittungen in die Kölner SPD-Kassen geschleust zu haben. Unter den Spenden war nach Rüthers Angaben auch Geld von Steinmüller und Trienekens. Ob diese Beträge in den jetzt genannten zwei Millionen Mark enthalten sind oder nicht sei noch nicht geklärt, sagte Appenrodt.

»Verharmlosungsstrategie«

Politiker von CDU und CSU forderten unterdessen von der SPD Aufklärung. Der Obmann der CDU/CSU im Parteispendenausschuss des Bundestags, Andreas Schmidt, erklärte in Berlin, mit den Haftbefehlen habe »die SPD-Korruptionsaffäre in Köln eine neue Dimension erreicht«. Die Verharmlosungsstrategie des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering sei nicht aufgegangen. Müntefering habe bisher »den Zusammenhang zwischen Korruption und SPD-Spenden geleugnet«.

Stoiber: Korruptionsskandal

Die »Bild«-Zeitung zitierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit den Worten, die offene Frage sei, »wie viel von dem Geld in den SPD-Kassen gelandet ist«. Dagegen sagte Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber ebenfalls nach Angaben der »Bild«-Zeitung, die Festnahmen zeigten, »dass es sich hier längst nicht mehr um einen Spendenskandal der SPD, sondern dass es sich bereits um einen handfesten Korruptionsskandal handelt«. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) betonte nach Angaben des Blattes, in Köln gehe es »nicht um Parteispenden, sondern um den Verdacht auf kriminelles Handeln«. Es gehe hier nicht nur um Sozialdemokraten. »Ich bezweifle, dass Herr Trienekens Mitglied der SPD ist«, sagte Clement.