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Schutz für Kinderlärm Der Sound der Zukunft


Berlin hat in seinem Immissionsschutzgesetz mehr Toleranz für Kinderlärm festgeschrieben. Hat das Gesetz eine Signalwirkung für andere Bundesländer?
Von Manuela Pfohl

Amadeus ist Pirat. Im Hof des Mietshauses im Berliner Bezirk Charlottenburg kämpft der Fünfjährige zusammen mit seinen Kumpels gegen die Feinde von nebenan. Dass er jeden noch so kleinen Erfolg lautstark hoch in den Vierten meldet, wo er mit seinem Bruder und den Eltern wohnt, versteht sich von selbst. Dass er die Nachbarn damit manchmal ganz schön nervt, auch. Doch seit dieser Woche hat Amadeus einen mächtigen Verbündeten: das Land Berlin. Das hat in Paragraf 6 seines Landes-Immissionschutzgesetzes festgeschrieben, "störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar".

Das heißt: Kinder müssen auch mal ausgelassen toben, schreien, nerven dürfen. Wie wichtig das ist, macht das Deutsche Kinderhilfswerk deutlich. Nach dessen Informationen haben schon heute 60 Prozent der Kinder bei der Einschulung Haltungsschäden wegen mangelnder Bewegung. Holger Hofmann, Referent für Spielraum des Deutschen Kinderhilfswerkes sagt: "Kinder brauchen Platz und Bewegung um zu lernen, über das Spiel entwickeln sie ihre motorischen Fähigkeiten und reifen zu selbstständigen Persönlichkeiten."

"Was wir hier haben, ist ein politisches Signal"

Berlin ist das erste Bundesland, das eine Privilegierung von Geräuschen, die von Kindern ausgehen, in das Landesrecht aufnimmt. Von der Regelung profitieren zum Beispiel Kindertagesstätten und Freizeiteinrichtungen, die sich wegen des erhöhten Lärmpegels spielender Kinder häufig den Anfeindungen von Nachbarn ausgesetzt sehen. Doch ein Freibrief für uneingeschränkte Lärmmaximierung ist das Gesetz nicht, wie Axel Strohbach vom zuständigen Berliner Senat für Umwelt klarstellt.

Er meint: "Was wir hier haben, ist ein politisches Signal. Eines, das dazu führen wird, dass viele Nachbarschaftsbeschwerden nicht mehr erfolgreich sein werden. Aber das Gesetz ändert nichts daran, dass es bei gerichtlichen Entscheidungen immer noch darauf ankommen wird, wie jeder Einzelfall gelagert ist." Auch künftig werde es kein juristisches Okay für Steppkes geben, die nachts auf dem Bobbycar durch die Wohnung jagen. Und: das Gesetz hat keine rechtliche Präzedenzwirkung auf andere Bundesländer.

Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung

Die Hoffnung der Berliner Vorreiter ist allerdings, dass die einzelnen Länder jetzt noch intensiver an die Verwirklichung eigener gesetzlicher Vorschläge gehen. Denn dass das Thema Kinderlärm geregelt werden muss, ist unumstritten. Strohbusch: "Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 1991 die Maxime aufgestellt, Kinderlärm als sozialadäquat zu bewerten. In den meisten Verwaltungen und bei vielen Gerichten wird bereits in diesem Sinne entschieden."

Auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung findet sich das Vorhaben, Kinderlärm so zu behandeln, dass er künftig keinen Anlass mehr zu Klagen geben kann. Eine rechtlich festgeschriebene Bundesregelung gibt es allerdings noch nicht. Rheinland-Pfalz hat deshalb im November vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative gestartet. Darin wird der Bund aufgefordert, in mehreren Gesetzen für Klarstellung zu sorgen. Insbesondere müsse geregelt werden, "dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist". Dieses Gesetz war von Klägern bei mehreren Verfahren gegen Kindertagesstätten herangezogen worden. Unter anderem in Hamburg, Berlin und Frankfurt/Main.

Krasse Beispiele gibt es genug

Ziel der Bundesratsinitiative, der sich mehrere Bundesländer, wie zum Beispiel das Saarland, angeschlossen haben, sei es, Rechtssicherheit vor allem für Kindertagesstätten in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohnanlagen zu schaffen, erklärt die Rheinland -Pfälzische Umweltministerin Margit Conrad. Zugleich sollten die Rechte von Familien mit kleinen Kindern gegenüber Vermietern gestärkt werden, die in dem Lärm eine Beeinträchtigung ihres Eigentums sehen.

Krasse Beispiele dafür gibt es genug. So war eine Familie mit drei kleinen Kindern 2008 aus ihrer Wohnung in Wuppertal geworfen worden, weil der Vermieter sich daran störte, dass die Kinder trotz eines Verbotsschildes im Garagenhof spielten. In Hamburg wiederum sorgte der Fall einer Kita für Aufsehen, die ausgebaut werden sollte. Obwohl die Einrichtung direkt an einer vierspurigen Straße, unweit der S-Bahn und in der Einflugschneiße des Flughafens liegt, sah das Hamburgische Oberverwaltungsgericht 2008 die Klagen einiger Nachbarn für rechtens an, die in dem Ausbau eine "schwerwiegende Lärmbelästigung" sahen. Der Kita-Betreiber erhielt deshalb keine Baugenehmigung.

Ohne rechtliche Regelungen geht es nicht

Erfahrungen, die auch sächsische Kindertageseinrichtungen gemacht haben. Henning Homann von der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hält das für hochproblematisch. "Wo Kinder sind, da wird gespielt. Kinder brauchen diese Freiräume. Und wenn Kinder unsere Zukunft sind, dann ist Kinderlärm der Sound der Zukunft." Homann findet es "völlig absurd, Kinderlärm mit Verkehrs- oder Industrielärm gleichzusetzen", wie es die meisten Immissionsschutzrichtlinien der Länder implizieren. Homann: "Allein mit Gesetzen werden wir ein Mehr an Kinderfreundlichkeit in unserem Land nicht erreichen. Aber ohne klare rechtliche Vorschriften geht es eben auch nicht."

Eine juristische Klärung muss schon deshalb dringend her, weil die Pläne des Bundesfamilienministeriums vorsehen, dass bis 2013 rund 400.000 zusätzliche Krippen-, Kita- und Tagespflegeplätze in den Städten und Kommunen geschaffen werden sollen. Dass nicht alle künftigen Nachbarn davon begeistert sein werden und manche Klage droht, ist absehbar.


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