Schwarz-Grün Atom spaltet


Nach der Wahl in Hamburg wurde Schwarz-Grün als Zukunftsoption gehandelt. Doch seitdem die Kernenergie wieder die Politik beschäftigt, sind die alten Frontlinien wieder klar erkennbar. Die Grünen wollen gegen die Union "mobil machen". Die CDU versucht sich in Gelassenheit.
Von Sebastian Christ

Solange die Atomkraft thematisch mausetot war, träumten die Politstrategen links und rechts der Mitte von neuen Bündnissen. Wie kann man sich im Fünfparteiensystem zu neuen Mehrheiten zusammenfinden? Die Hamburger Frühjahrsmode dazu hieß Schwarz-Grün. Unter zum Teil heftigen Kompromissen einte CDU-Bürgermeister Ole von Beust ein Bündnis aus früheren Erbfeinden zu einer Alternativregierung, die deshalb klappen musste, weil sonst eine Große Koalition die Hansestadt hätte regieren müssen. Viele fragten sich schon damals, ob dieses Modell auch auf Bundesebene klappen könnte. In diesen Tagen könnten sie eine Antwort bekommen: vorerst nicht.

Schuld daran ist eben jene Kernenergie, deren Gegnerschaft zum Gründungsmythos der Grünen gehörte. Sie taugt deswegen so fabelhaft als Realitätstest für alle Strategieträume, weil genau bei diesem Thema der altbekannte- und beklagte Unterschied zwischen CDU und Grünen deutlich wird: Hier der neoliberale Pragmatismus vom angeblich billigen und klimafreundlichen Strom, dort die idealistisch-ideologisch besetzte Position vom Atomausstieg als Einstieg in die Zukunft.

Protest an Kraftwerken

"Die CDU schlägt damit eine Tür zu und entzieht jeglichen Koalitionsüberlegungen die Grundlage", sagte Volker Ratzmann im Gespräch mit stern.de. Der designierte Kandidat für den Grünen-Vorsitz ist empört über die Gedankenspiele innerhalb der Union, die Reaktorlaufzeiten zu verlängern. "Es ist perfide, dass sie die Angst um die hohen Energiepreise missbrauchen, um die Atomdebatte loszutreten", so Ratzmann. "Die Endlagerfrage ist nicht gelöst. Wir produzieren hochradioaktives Zeug, und wissen nicht, wohin damit. Das ist alles andere als ökologisch." Für den kommenden Wahlkampf kündigte er an, gegen die Atompläne der Union Mobil zu machen. "Wir werden jedes Atomkraftwerk zu einem Mahnmal für eine überkommende Technologie machen." Insgesamt 46 Prozent der Wähler lehnten die Nutzung der Atomkraft ab. "Das ist unser Wählerpotenzial."

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, wählte ebenfalls deutliche Worte. "Wir werden uns auf der Straße wiedersehen", sagte er in der ARD. Eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 hielt Kuhn für ausgeschlossen, wenn diese die Rückkehr zur Atomenergie betreibe. "Die Grünen sind die Antiatom-Partei", betonte Kuhn. Sie seien bereit, "den Fehde-Handschuh" aufzunehmen, der mit der Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nun auf dem Tisch liege.

Ausstieg vom Ausstieg?

Die Union scheint sich um das Getöse von Seiten ihres strategischen Partners nicht zu scheren. "Uns stehen weiterhin die SPD und die FDP zur Verfügung", sagt Dietrich Austermann, Wirtschaftminister von Schleswig-Holstein, zu stern.de. "In vielen Teilen vertreten die Grünen programmatisch gesehen ohnehin andere Positionen. Insofern kann uns eine solche Ansage der Grünen nicht schrecken."

Die CSU fordert gar einen Ausstiegsstopp. Der von Rot-Grün übernommene Beschluss "muss aufgehoben werden", sagte Parteichef Erwin Huber am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung. Der Ausstieg verteure Strom und sei klimapolitisch widersinnig, und er isoliere Deutschland energiepolitisch weltweit. Der Bau neuer Atomkraftwerke dagegen "steht zur Zeit nicht zur Debatte. Ich sehe auch keinen, der investieren will", sagte Huber. Was andererseits auch nicht wie ein endgültiges Gegenargument klingt.

Ein Kompromiss ist also derzeit nicht in Sicht. Und wohl auch nicht gewollt. Denn der Profilunterschied beider Parteien gilt als wichtiges Wahlkampfkapital zur Mobilisierung der eigenen Stammwählerschaft. Eins dürfte aber auch fest stehen: Wenn beide Parteien am Morgen nach der Bundestagswahl doch über Gespräche nachdenken sollten, müsste mindestens eine Seite im Verlauf der darauf folgenden Wochen ihr Gesicht verlieren. Keine guten Voraussetzungen, um die politstrategischen Farbenträume von Schwarz-Grün zu Ende zu denken.


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