Kuschelbären für Europa, fragwürdige Politikerreisen und teures Licht für Schulen: Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag Geldverschwendung der öffentlichen Haushalte in Millionenhöhe angeprangert. Den größten Posten mache die Elbphilharmonie aus, deren Kosten von ursprünglich geplanten 77 Millionen Euro auf inzwischen gut 323 Millionen Euro angewachsen sind. Außerdem finden sich im aktuellen Schwarzbuch unter anderem eine 20. 000 Euro teure Chinareise einer Delegation des Bezirks Hamburg-Mitte, eine Werbekampagne zur Europawahl für 125. 000 Euro und rund vier Millionen Euro für besondere Beleuchtung an Schulen.
Mit der dynamischen Spezialbeleuchtung sollen Aufmerksamkeit und Konzentration der Schüler gefördert werden. Dazu standen vier Millionen Euro aus Mitteln den Konjunkturpakets zu Verfügung. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die Wirkung nicht erwiesen sei. Die Installation koste je Klassenzimmer 5000 Euro mehr als herkömmliche Lampen. Außerdem sei der Stromverbrauch höher.
Werbebotschaften wie "Europa ist ein flauschiger Kuschelbär" oder "Europa ist ein leckeres Fischbrötchen" sollten die Hanseaten bei der Europawahl im Juni zur Abstimmung locken. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes war die Aktion sinnlos: Denn die Wahlbeteiligung war schlechter als fünf Jahre zuvor und die 125. 000 Euro verschwendet.
Auch die Reise einer 19-köpfigen Senatsdelegation zu den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 für fast 126. 000 Euro findet im Schwarzbuch keine Gnade. "Beim Steuerzahler überwiegt die Skepsis an der Sinnhaftigkeit der Reise, die kaum einen nachweisbaren Nutzen für die Stadt Hamburg erbracht haben dürfte."
Um 45. 000 Euro Aufwandsentschädigung für eine Skulptur, die nie gebaut wurde, geht es in einem anderen Fall. Beim Auswanderermuseum Ballinstadt sollte für 290. 000 Euro die Figur "Wings of Hope" aufgestellt werden. Nach mehreren Jahren des Verschiebens wurde das Vorhaben den Angaben zufolge aufgegeben und den Künstlern die Entschädigung gezahlt.
Die Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie haben in den vergangenen Jahren bereits zu reichlich politischem Streit in Hamburg geführt. Der Bund der Steuerzahler spricht von "Missmanagement, Dilettantismus und überforderten Planern auf Behördenseite". Weitere Kostensteigerungen seien bis zur Eröffnung, die auf den Mai 2012 verschoben wurde, nicht auszuschließen, befürchten die Kontrolleure.
