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Senioren: Mehr Rente heißt nicht mehr Wähler

Nicht der Geldbeutel entscheidet, welche Partei ein Rentner wählt, sondern die Gewohnheit. Wer mal "Willy, Willy" gerufen hat, macht sein Kreuzchen nicht so schnell bei Angie. Und das, obwohl immer mehr Senioren in Deutschland von ihrer Rente kaum leben können.

Von Hans Peter Schütz

Die neue politische Horrorvision heißt "Rentnerdemokratie." Alle Macht den Alten wird ängstlich gefragt? Statt Demokratie eine Gerontokratie, die darauf abzielt, die Jüngeren auszuplündern? Thematisiert hat das Wort Alt-Bundespräsident Roman Herzog im Zusammenhang mit der außerplanmäßigen kommenden Rentenerhöhung um 1,1 Prozent. In "Bild" drohte er: "Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern."

Nun ist die umstrittene Rentenerhöhung sicherlich ein Wahlgeschenk der Großen Koalition für die Rentner mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr. Wobei allerdings die Frage gestellt werden darf, ob sich mit einer Rentenerhöhung von drei bis 15 Euro im Monat die Oldies an der Wahlurne "kaufen" lassen. Für Pro wie Contra gibt es zudem Argumente. Pro: In den vergangenen fünf Jahren ist die Kaufkraft der Renten um rund zehn Prozent gefallen. Insofern sei die Erhöhung "sehr maßvoll", argumentieren Politiker der Union wie der SPD. Contra: Die "lächerliche" Erhöhung, monieren die Kritiker der Aktion, sei es nicht wert, dass "alle vorangegangenen Bemühungen zur Sicherung der Rente wieder zunichte gemacht werden". Populismus habe über die rentenpolitische Glaubwürdigkeit gesiegt, kritisierte die "Stiftung Markwirtschaft."

Die Volksparteien vergreisen

Wissenschaftler indes lächeln nur über das Drohwort "Rentner-Demokratie". Der Politikwissenschaftler Achim Goerres: "Ob ein Rentner einen Politiker wählt, hängt von so vielen Faktoren ab, dass eine kleine Rentenerhöhung das Wahlverhalten gar nicht beeinflussen kann." Das Renten-Geschenk könne sich durchaus als "Schuss ins Knie" der Politiker entpuppen.

Tatsache allerdings ist, dass beide Volksparteien ihre stärksten Bataillone bei Wahlen in der Gruppe der über 60-Jährigen haben. Sie nehmen ihre Wahlpflicht ernster als Jüngere. Die SPD kam bei der Bundestagswahl 2002 bei den Oldies auf über 33 Prozent. Die CDU erreichte in dieser Altersgruppe sogar 40 Prozent Zustimmung; die CSU kam auf 36 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2005 holten Union und SPD bei den Wählen ab 60 zusammen 77 Prozent der Stimmen. Beide Parteien vergreisen außerdem stetig: Beinahe die Hälfte ihrer Mitglieder sind 60 Jahre und älter.

Görres ist gleichwohl der Auffassung, dass die Rentenpolitik ohne Einfluss auf das Wahlverhalten ist. Es sei ein Irrtum der Politiker, dass die Rentner als großer Block votierten. Genau dies seien sie jedoch in ihrer sozialen Struktur eben nicht. Vielmehr bestünden alle sozialen Unterschiede, die sich während des Erwerbslebens aufgebaut hätten, unverändert weiter. Nach Ansicht aller Politikwissenschaftler hat das Wahlverhalten der Rentner viel mehr zu tun mit den Bedingungen, unter denen sie zum ersten Mal zur Wahl gegangen sind. In der jetzigen westdeutschen Rentner-Generation war dies die Adenauer-Ära. Bis heute wählen diese Rentner verstärkt Union. Doch die SPD kann hoffen: Sie wird mehr Stimmen unter den Alten bekommen, wenn die Willy-Brandt-Generation Rente kassiert. Wer mal "Willy, Willy" gerufen hat, macht sein Kreuzchen nicht so schnell bei Angie. Die SPD hat damit gegenüber der Union die bessere Perspektive - vorausgesetzt, sie verliert nicht weiter an die Linkspartei.

Gerade mal 550 Euro Rente

Der Gedanke "Mehr Rente, mehr Stimmen" ist also aus der Sicht der Wissenschaft eine Milchmädchenrechnung. Der Rat von Görres an die Politik: "Eine nachhaltige, zwischen den Generationen ausgewogene Politik wird für die Wahlergebnisse besser sein als Wahlgeschenke an Rentner." Der Akzent des Wissenschaftlers liegt hier auf "nachhaltig". Das ist allerdings das jetzt praktizierte Aussetzen des Riester-Faktors genau nicht.

Die seriöse Diskussion über eine nachhaltige Rentenpolitik findet an ganz anderer Stelle statt. Sie dreht sich um das Thema "Sockelrente". Konkret geht es dabei um die Frage: Soll jemand, der mehr als 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, am Ende in der so genannten Grundsicherung landen? Diese beträgt zurzeit 647 Euro im Monat (347 Euro Hartz IV, 250 Euro Mietzuschuss, 50 Euro Heizkostenzuschuss). Diese Grundsicherung bekommt auch, wer sein Leben lang nicht gearbeitet hat.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass 25 Prozent künftiger Rentner, die 35 Jahre und mehr eingezahlt haben, später gerade mal auf 550 Euro Rente kommen, und mithin auch sie auf die Grundsicherung angewiesen sind. Allein in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Rentner, die nur die Grundsicherung beziehen auf 100.000 erhöht. Tendenz: stark steigend.

"Warum überhaupt noch arbeiten"

Das ist zwar auch ein Problem für einige der Rentner von heute, aber voll getroffen werden die von morgen. Denn der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik weitet sich in einem bisher nicht vorstellbaren Tempo aus. Rund 25 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten inzwischen zu Niedriglöhnen. Für diese Arbeitnehmer fordert ein Teil der SPD, vor allem der linke Flügel um Andrea Nahles und Karl Lauterbach und der SPD-Arbeitnehmerflügel um Ottmar Schreiner, eine Sockelrente von 800 Euro im Monat. Lauterbach: "Das jetzige System ist ungerecht. Bei der Sockelrente von 800 Euro bekäme ein Arbeitnehmer, der sein Leben lang gearbeitet hat, wenigstens 150 Euro mehr als jemand, der nicht gearbeitet hat und Grundsicherung bezieht." Mit der Sockelrente, so ihre Befürworter, werde die Jugend von heute vor Altersarmut geschützt. Der Niedriglohnsektor sei die entscheidende Gerechtigkeitslücke im Rentensystem.

Die Chance, sich an dieser Stelle einmal mehr als "Arbeiterführer" der CDU zu profilieren, hat wieder einmal Jürgen Rüttgers erkannt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat sich mit dem Ruf zu Wort gemeldet: "Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung." Sonst stelle sich der Bürger die Frage: "Warum soll ich überhaupt noch arbeiten, wenn es auch ohne Arbeit die gleiche Rente gibt?"

Was Rüttgers damit als neue Debatte über die Zukunft des Rentensystems verkauft, hat allerdings Lauterbach bereits in seinem Buch "Der Zwei-Klassen-Staat" thematisiert. Wenn Rüttgers seinen Vorstoß ernst meine, so Lauterbach gegenüber stern.de, dann "soll er doch eine entsprechende Gesetzesinitiative über den Bundesrat einbringen. Die SPD-regierten Länder werden dann ganz gewiss zustimmen." Aber Lauterbach vermutet, der Appell von Rüttgers werde sich am Ende als "Geschwätz" entpuppen - "der CDU-Mann blufft doch nur."