Sicherheitsdebatte Schäuble will Internet überwachen


Was tun gegen die Terrorgefahr? Das Internet überwachen, wie Wolfgang Schäuble fordert? Oder der Idee von Wolfgang Bosbach folgen, der nach Deutschland reisende Ausländer besser überprüfen lassen will?

Angesichts der beiden versuchten Terroranschläge auf Regionalzüge überbietet sich die Politik mit Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will angesichts der Terrorgefahr in Deutschland das Internet besser kontrollieren lassen. Schäuble will dafür Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen rekrutieren. Schäuble fordert zudem die stärkere Beobachtung verdächtiger Gruppen durch den Verfassungsschutz. Die Mittel der präventiven Beobachtung müssten verfeinert und verstärkt werden.

Auch die Muslime selbst sieht der Innenminister in der Pflicht: So fordert er die Muslime zu mehr Hilfe im Kampf gegen den Terror auf. "Die große Mehrheit der Muslime muss lauter sagen, was sie denkt - dass sie den Terror ablehnt. Er bedroht ja schließlich Muslime genauso wie Nicht-Muslime", sagte er. "Wir brauchen die Kooperation der Verbände beim Kampf gegen Extremisten in den eigenen Reihen."

Rückhalt von den Grünen

Für diese Ideen erhält Schäuble Rückhalt bei den Grünen. "Das Predigen gegen Gewalt und Demokratiefeindlichkeit ist eine Aufgabe auch der islamischen Organisationen", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Gleichwohl warnte er vor einem Generalverdacht gegen alle Muslime. "Die Öffentlichkeit muss lernen, besser hinzuschauen und zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden lernen", sagte er.

Die so Betroffenen sehen sich nach der Festnahme des ersten mutmaßlichen Bombenattentäters wachsender Ablehnung ausgesetzt. Der Vorsitzende des Islamrates in Deutschland, Ali Kizilkaya, saget, wir sind froh, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist, nicht aber darüber, dass erneut Hysterie spürbar wird, ein mehr oder weniger offen vorgebrachter Generalverdacht gegen Muslime", so Kizilkaya zum "Tagesspiegel". Auch Muslime könnten als Bürger, Bahnkunden oder Fluggäste Opfer eines Anschlags werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach könnte sich dagegen durchaus vorstellen, alle Ausländer unter Generalverdacht zu stellen. "Wir müssen uns die Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, gleich aus welchen Gründen, näher ansehen, insbesondere dann, wenn sie aus Problemstaaten kommen", so Bosbach. Wenn es dann Zweifel gebe, müsse die Sicherheit Vorrang vor der Reisefreiheit haben.

Diese Idee weist allerdings die SPD zurück. "Solche Forderungen sind keineswegs hilfreich", sagte der Innenexperte der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelpütz. Schon jetzt werde alles "sachgerechte" unternommen. Im übrigen habe schon immer gegolten: "Sofern Erkenntnisse vorliegen, dass ein Mensch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, wird die Einreise verweigert."

AP AP

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