Solidarpaktgelder Wo verläuft der "Pfad der Tugend"?


Die neuen Länder haben nur die Hälfte der Solidarpakt-Gelder für Investitionen verwendet. Wolfgang Tiefensee fordert nun, auf den "Pfad der Tugend" zurückzukehren. Wo genau der allerdings verlaufen soll, darüber sind sich die Länderchefs uneinig.

Wenn am Montagabend die ostdeutschen Finanzminister beim Kollegen Peer Steinbrück (SPD) vorsprechen, dann wird es erneut um einen finanzpolitischen Dauerbrenner gehen: die Verwendung der Solidarpaktgelder. Bereits im Januar wurde bekannt, dass die für den "Aufbau Ost" bestimmten Solidarbeiträge nicht in den Bau von Infrastrukturen gesteckt werden, sondern in die Schuldentilgung und Besoldung von Angestellten und Beamten.

Laut einer Studie haben die ostdeutschen Länder im Jahr 2005 im Schnitt nur rund die Hälfte der Solidarpaktgelder wie vorgeschrieben für Investitionen verwandt. Nur Sachsen habe dem Bericht zufolge die Mittel vorschriftsmäßig eingesetzt. Die anderen Länder dagegen sollen nicht nur zu viel Geld für konsumtive Zwecke ausgegeben, sondern auch noch zu viele Schulden aufgenommen haben.

Folge des "Verschwendungs"-Berichts: Die Bundesregierung hält die neuen Länder zum Sparen an, einige Ländervertreter wollen kurzerhand die Verwendungskriterien ändern. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ermahnte die neuen Länder, den unsachgemäßen Einsatz sofort zu beenden. "Länder, die das Geld nicht ordnungsgemäß eingesetzt haben, müssen dringend auf den Pfad der Tugend zurückkehren", sagte er in der ARD.

Ein erhobener Zeigefinger des Westens nutze allerdings wenig, so Tiefensee weiter, "denn wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die neuen Länder auf eigenen finanziellen Beinen stehen können". Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte: "Wir haben in den vergangenen Jahren beim Personalabbau nicht die nötige Stringenz an den Tag gelegt." In diesem Bereich werde sich in Zukunft einiges ändern.

In welcher Richtung der "Pfad der Tugend" künftig verlaufen soll, darüber sind sich die Ostländer allerdings uneinig. Auch wenn sich Jens Bullerjahn in Selbstkritik übt, will er die Mittel für Bildung ausgeben dürfen, ein Bereich, für den die Solidarpaktgelder bislang nicht vorgesehen sind. Mit dieser Idee steht Bullerjahn nicht alleine da, auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und seine Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) fordern, dass die "Definitionsbreite" der Investitionen vergrößert werden sollen.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) dagegen hält von einer Aufweichung der Kriterien nichts: "Mit einer Veränderung der Anforderungen hätten wir rechnerisch zwar mehr Mittel zweckgemäß verwendet, unsere Haushaltsprobleme bekämen wir damit aber nicht in den Griff - und die sind der Grund des Übels", sagte sie.

Auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will die Kriterien nicht verändern. "Wir dürfen mit dem Geld keine Projekte füttern, die nach 2019 noch Hunger haben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Ein versöhnliches Kompromisssignal kommt aus Hessen: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) findet, dass bei Bildungsausgaben natürlich darüber geredet werden könne, ob und wie sie den Investitionsbegriff erfüllten.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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