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Bürgergeld

Artikel zu: Bürgergeld

Juso-Chef Türmer

Jusos bleiben bei Nein zu Kürzung von Bürgergeld

Die SPD-Jugendorganisation lehnt Leistungskürzungen im Zuge einer Reform des Bürgergeldes kategorisch ab. Wenn eine Reform lediglich auf Kürzungen hinauslaufe, "dann nein", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er fügte hinzu: "Ich weiß gar nicht, wo man da noch kürzen will." Die Argumentation, den Sozialdemokraten liefen die Wähler auch wegen empfundener Ungerechtigkeit beim Bürgergeld Richtung AfD davon, wies Türmer strikt zurück. 
Rathaus in niedersächsischem Nienburg

Verwaltung: 60 Prozent der Leistungen online abrufbar - aber nicht überall

Elterngeld, Eheschließung oder Bürgergeld - in Deutschland werden bislang 60 Prozent der Verwaltungsleistungen digital angeboten. Insgesamt 349 von 579 Behördenleistungen sind online verfügbar, aber nur 165 davon auch flächendeckend, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Analyse des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Manche Leistungen gibt es online nur in einer einzelnen Kommune.
Bärbel Bas

Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. "Ich rede hier ganz klar über Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch anschärfen werden", sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden." Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.