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Sparhaushalt 2011 Hessen setzt den Rotstift an

Das Land Hessen will im kommenden Jahr mehr als 800 Millionen Euro einsparen und muss trotzdem noch 2,8 Millairden Euro neue Schulden aufnehmen. Das gab Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden bekannt.

Das Land Hessen will im kommenden Jahr mehr als 800 Millionen Euro einsparen und muss trotzdem noch 2,8 Millairden Euro neue Schulden aufnehmen. Das gab Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden bekannt. Damit schlage Hessen einen konsequenten Konsolidierungskurs ein, sagte der Minister bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2011. Die "aufwärts gerichtete Wirtschaftsentwicklung" liefere den Spielraum für den zum Schuldenabbau notwendigen Paradigmenwechsel, betonte Weimar.

Sparen will das Land unter anderem beim Straßenbau, indem anstehende Projekte verschoben werden, und durch die Zusammenlegung von Justizstandorten. Zudem wurde bereits der Hochschulpakt eingefroren, außerdem werden die Mittel für die Kommunen um rund 100 Millionen Euro gekürzt. Die Investitionsausgaben sollen von 2,4 Milliarden auf zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken. Trotz des Sparzwangs will das Land wie geplant 500 neue Lehrer und 500 neue Kommissaranwärter bei der Polizei einstellen sowie die Mittel für den Hochschulbau und den Ausbau der Kinderbeutreuung anheben.

Insgesamt will Hessen im kommenden Jahr 20,9 Milliarden Euro ausgeben, das wären 3,2 Prozent weniger als 2010. Allerdings rechnet das Land auch nur mit Einnahmen von knapp 18,2 Millairden Euro, so dass es ohne neue Schulden nicht auskommt. Die sollen aber auf 2,8 Milliarden Euro begrenzt werden, ein deutlicher Rückgang zur Rekordneuverschuldung von 3,37 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis zum Jahr 2014 will Hessen seine Neuverschuldung auf 1,3 Milliarden Euro zurückfahren.

Die geplante Schuldenbremse verbietet den Ländern, ab 2020 neue Schulden zu machen. Die Hessen sollen über einen entsprechenden Verfassungszusatz am 27. März 2011 in einer Volksabstimmung abstimmen. Am gleichen Tag finden in Hessen die Kommunalwahlen statt.

APN APN

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