Debatte um Haushaltssanierung Unionsfraktion reicht Sparpaket noch nicht


80 Milliarden Euro bis 2014 - der Unionsfraktion gehen die ehrgeizigen Sparpläne der schwarz-gelben Regierung nicht weit genug. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier brachte auch das Thema Steuererhöhungen wieder ins Spiel.

Der Unionsfraktion geht das Sparpaket der Bundesregierung nicht weit genug. "Wir müssen uns nun anschauen, wo es das eine oder andere gibt, wo noch gespart werden kann", sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. Es müsse ein Sparpaket vorgelegt werden, mit dem wirklich sichergestellt werde, dass alle Anforderungen der Schuldenbremse erreicht würden.

Die Vorlage der Bundesregierung sei eine gute Ausgangsbasis für die parlamentarischen Beratungen, sagte Altmaier. Aber die Fraktionen seien ehrgeizig genug, um ihre eigene Handschrift erkennen zu lassen. Dabei schloss der CDU-Politiker ausdrücklich auch den Bereich höherer Einkommensteuer und Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht aus. Darüber gebe es ohnehin eine öffentliche Debatte. Allerdings sei das Paket auch ohne Anhebung des Spitzensteuersatzes sozial ausgewogen.

Kritik vom CDU-Sozialflügel

Die Bundesregierung hatte am Montag ein Sparpaket im Volumen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgestellt. Rund ein Drittel der für 2011 anvisierten Kürzungen sind im Sozial- und Arbeitsetat vorgesehen. Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände sprechen daher von einer sozialen Schieflage des Sparpakets und haben massive Proteste dagegen angekündigt.

Auch innerhalb der Union regt sich Widerstand. So kritisierte der CDU-Sozialflügel das Paket als unausgewogen und forderte Korrekturen. Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger sei nicht akzeptabel, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler. Er beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP, erklärte der Sozialpolitiker. "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können."

Westerwelle erwartet noch heftige Debatte

FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle erwartet heftige parlamentarische Auseinandersetzungen bis zur Umsetzung des Sparpakets. "Da wird es noch viele Diskussionsbeiträge geben, selbstverständlich auch aus den Reihen des Parlaments, wie es zueiner Demokratie gehört", sagte Westerwelle. Der Außenminister wies den Vorwurf der sozialen Kälte wie nahezu alle Mitglieder des Kabinetts zurück. "Das ist ein Programm, das die Wirtschaft genauso in die Verantwortung nimmt wie den Sozialstaat."

Reuters/DPA DPA Reuters

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