Bundeshaushalt 2011: Kabinett billigt Spar-Etat

Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Er sieht deutlich weniger neue Schulden vor als bisher geplant sowie massive Ausgabenkürzungen. Endgültig verabschiedet wird der Etat erst Ende November.

Bei dem neuen Bundeshaushalt greift erstmals die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie zwingt die Regierung bis 2016 zu einem nahezu ausgeglichenen Etat - neue Schulden dürfen dann nur noch in engen Grenzen gemacht werden oder in Notlagen. Zudem ist der Budgetentwurf, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, der erste, den Union und FDP in Eigenregie vorlegen. Der Haushalt 2010 basierte noch überwiegend auf Vorarbeiten der vorherigen Großen Koalition.

In dem rund 1200 Seiten starken Entwurf werden alle Einnahmen und Ausgaben der Bundesministerien und -behörden akribisch aufgelistet. 2011 sind Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vorgesehen, 3,8 Prozent weniger als 2010. Zur Deckung werden Steuereinnahmen in Höhe von 221,8 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommen sonstige Einnahmen wie Dividenden von 28,1 Milliarden Euro. Die verbleibende Lücke - das Haushaltsloch - hat eine Größe von 57,5 Milliarden Euro.

Gestopft wird das Loch durch neue Schulden am Kapitalmarkt. Die Summe ist vergleichsweise hoch, aber fast 20 Milliarden Euro niedriger als noch in der alten Finanzplanung vorgesehen. In der Koalition besteht zudem die Hoffung, dass das Defizit Ende 2011 eher bei 50 Milliarden Euro liegen könnte - dank der besseren Konjunktur und des in der Krise relativ stabilen Arbeitsmarktes. Dieses Jahr pumpt sich der Bund voraussichtlich 65,2 Milliarden Euro frisches Geld, möglicherweise reichen aber auch 60 Milliarden Euro oder etwas weniger aus.

Mit dem Haushaltsentwurf aktualisiert die Regierung auch ihre Finanzplanung für die jeweils folgenden drei Jahre, also bis 2014. Demnach soll die Nettokreditaufnahme 2012 auf 40,1, ein Jahr drauf auf 31,6 und 2014 auf 24,1 Milliarden Euro sinken. Der Rückgang der Neuverschuldung führt dazu, dass ein immer größer werdender Teil der Bundesausgaben aus den Steuereinnahmen finanziert werden kann. Hier steigt die Quote von 66,3 Prozent in diesem Jahr auf 83,1 Prozent in vier Jahren.

Damit sind die ersten Schritte aus der Schuldenfalle markiert. Denn für den in den vergangenen 40 Jahren angehäuften Schuldenberg des Bundes von einer Billion Euro werden auch 2011 wieder enorme Zinsen fällig: 38,1 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Posten im gesamten Bundesetat und fast jeder sechste Steuer-Euro.

Das meiste Geld im neuen Haushalt steht dem Sozial- und Arbeitsministerium mit 131,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber 2010 ist das ein Rückgang von 7,9 Prozent. Entgegen dem Trend der vergangenen Jahre sinkt der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtbudget weiter. Die Quote fällt von 54,2 Prozent in diesem Jahr auf 50,1 Prozent 2014. Gespart wird auch in allen anderen Ressorts außer Bildung. Richtschnur ist das Sparpaket der Regierung. Für Verteidigung sind 31,5 Milliarden Euro vorgesehen, für Verkehr 24,9 Milliarden Euro. Kleinster Posten ist der Bundesrat mit 21 Millionen Euro.

Der Bundeshaushalt markiert auch eine Wende mit Blick auf den Euro-Stabilitätspakt. Denn 2013 muss Deutschland wieder die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einhalten. In diesem Jahr wird die Defizitquote wohl bei rund fünf Prozent des BIP liegen.

Nach dem Regierungsbeschluss wird der Etat nun vom Bundestag beraten. Verabschiedet wird das Haushaltsgesetz aber erst Ende November. Zuvor wird in der sogenannten kleinen Steuerschätzung nochmals die Einnahmeerwartung für 2010 und 2011 aktualisiert.