Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch den Sparhaushalt für 2012 verabschiedet. Der Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos sieht drastische Einsparungen vor, um das Defizit auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Da die große Mehrheit der Abgeordneten hinter der Regierung stehen, war mit der Annahme des Etatentwurfs gerechnet worden.
Athen hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr zu machen. Das soll durch Einsparungen im staatlichen Bereich und Privatisierungen erreicht werden. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben.
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos rief die Griechen vor der Abstimmung zur Einheit auf. Das Land stehe vor einem historischen Moment seiner Geschichte. Die Schulden müssten reduziert und die Steuerhinterziehung bekämpft werden, sagte Papademos. "Wenn wir das nicht tun, wird uns die Geschichte dies nicht verzeihen", sagte er. "Wir befinden uns nicht unter der Aufsicht der "Troika" (aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds), sondern unter Aufsicht der Geschichte", machte Papademos seinen Landsleuten in der emotionalen Rede klar.
Neue Hilfstranche im Dezember
Die Umsetzung aller Reformen und des freiwilligen Schuldenschnitts ist nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos "von existenzieller Bedeutung". Gewiss seien Löhne und Renten gekürzt worden. Es gebe aber keinen anderen Weg. Wer andere Vorschläge habe, wie die Defizite abgebaut werden könnten, solle "sich bitte melden", sagte Venizelos.
Erste Kontakte mit den Banken haben begonnen. Die Verhandlungen über den freiwilligen Schuldenschnitt gestalten sich nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums "schwierig".
Griechenland erwartet bis Mitte Dezember von den Euroland-Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Auszahlung ist bereits genehmigt. Das Geld stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro.
Proteste begleiten die Abstimmung
Kommendes Jahr soll der Rest dieses ersten Programms (etwa 27 Milliarden Euro) und ein neues Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Auszahlung kommen. Experten der "Troika" aus EU, EZB und IWF haben die ersten Prüfungen für das neue Hilfsprogramm bereits eingeleitet. Am 12. Dezember werden auch die Chefs der drei Institutionen in Athen erwartet.
Der Chef der griechischen Notenbank, Giorgos Provopoulos, hatte bereits vergangene Woche Alarm geschlagen: Das Sparpaket müsse jetzt umgesetzt werden. Das nächste Hilfspaket sei "die möglicherweise letzte Chance" für Griechenland, sagte er im Parlament.
Vor der Verabschiedung am Dienstagabend war es vor dem Parlament erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Nachmittag war eine Kundgebung zum Gedenken an einen Jugendlichen, der 2008 von der Polizei erschossen worden war, in Gewalt ausgeartet. Diese Kundgebung richtete sich zwar nicht direkt gegen den Sparkurs der Regierung. Doch viele Demonstranten forderten in Sprechchören auch eine Rücknahme der Sparmaßnahmen.
